27. Mai 2019

Straubing: DIE LINKE lädt am 29.05.2019 zum "Offenen Kommunalpolitischen Dialog"

Straubinger BürgerInnen können sich aktiv an Gestaltung des Kommunalwahlprogramms beteiligen – Offene Kandidatenliste geplant

Nachdem sich im Frühjahr die Kreismitgliederversammlung einstimmig für einen Antritt der LINKEN bei der Kommunalwahl 2020 in Straubing ausgesprochen hat, wird die Partei nun die ersten Schritte für einen möglichen Kommunalwahlantritt einleiten.

DIE LINKE lädt daher am Mittwoch, den 27.05.2019, um 19:00 Uhr ins Hotel Gäubodenhof (Theresienplatz 32, 94315 Straubing) zu einem „Offenen Kommunalpolitischen Dialog“. „Unser Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem möglichst breiten Dialogprozess gemeinsam Ideen zu sammeln für eine Kommunalpolitik von links und ein kommunalpolitisches Wahlprogramm für Straubing auszuarbeiten“, erklärt Dennis Neubert, Sprecher der LINKEN im Kreisverband Niederbayern-Mitte. Denn Kommunalpolitik zeichne sich durch einen engen Kontakt zwischen Entscheidungsträgern und Einwohnern aus, so Neubert weiter. „Je besser und effektiver dieser Kontakt ist, desto erfolgreicher ist Kommunalpolitik“, so der LINKEN-Politiker. Die Linkspartei verstehe daher ihr kommunales Engagement auch als Angebot zur Mitgestaltung an interessierte Bürger.

Die Teilnahme am „Offenen Kommunalpolitischen Dialog“ steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen, gleich ob sie Parteimitglied sind oder nicht. Das Format soll nicht nur der Ideensammlung für das Kommunalwahlprogramm dienen, sondern auch der Kandidaten-Suche für eine offene Liste, mit der DIE LINKE in Straubing bei der Kommunalwahl im März 2020 antreten will.


23. Mai 2019

Straubing: Internetkonzerne, Urheberrechte und Zensur - DIE LINKE diskutiert über EU-Urheberrechtsreform

MdB Simone Barrientos, Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, referierte im Straubinger "Gäubodenhof".

Zu einer Diskussion über die EU-Urheberrechtsreform hat am Donnerstag die Partei DIE LINKE eingeladen. Als Referentin gewannen die Straubinger Genossen mit Simone Barrientos aus Würzburg die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie machte sich für Verbesserungen bei der Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene stark.

Von den Einen als überfälliger Schritt begrüßt, das Einkommen von Kulturschaffenden und Künstlern zu sichern, sehen Andere in der Urheberrechtsreform das Ende des freien Internets gekommen. Unstrittig jedenfalls sind alle Menschen, die Medien in Anspruch nehmen von der EU-Richtlinie betroffen. So verwunderte es dann auch nicht, dass an diesem Abend mehr als die Hälfte der Anwesenden deutlich unterhalb des erwartbaren Altersdurchschnitts einer politischen Abendveranstaltung lagen.

Nach einer Begrüßung durch die beiden Vorstandsmitglieder Melanie Demmelhuber und Stefan Hölzl unterstrich Barrientos die Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform durch ihre Partei. Zwar sehe die Richtlinie Uploadfilter nicht mehr vor, durch die Haftung von Internetplattformen für von Nutzern hochgeladene Inhalte sei ihre verstärkte Anwendung in der Praxis jedoch erwartbar. "Derartige Programme sind völlig ungeeignet, unerlaubte von erlaubten  Nutzungen wie Satire und Zitation zu unterscheiden. Ihr flächendeckender Einsatz ist eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit", so Barrientos. Zu glauben, die Konzerne würden auf diese preiswerte Methode verzichten hält sie für naiv: "Große Internetkonzerne zensieren bereits jetzt weibliche Brustwarzen gnadenlos, nicht jedoch Hakenkreuze und Hass gegen Menschen. Diesen Stellen noch mehr Grund für Zensurmaßnahmen zu geben ist wahnsinnig."

Enttäuschend sei die Richtlinie auch beim Einlösen des Versprechens, für eine finanzielle Besserstellung von Künstlern und Kulturschaffenden zu sorgen. Barrientos kritisierte, dass in Zukunft große Musikkonzerne von Lizenzen mit Plattformen wie youtube profitieren werden. Die Filmindustrie, das Verlagswesen und kleine Kunstschaffende werden ihrer Einschätzung nach jedoch nicht von der neuen Urheberrechtsrichtlinie profitieren. So leiste die Urheberrechtsreform eine weiteren Marktkonzentration im Internet Vorschub. "Wir erleben hier", glaubt Barrientos, "die neoliberale Version der Digitalisierung, den Plattformkapitalismus." In dieser Machtkonzentration bestehe die eigentliche Gefahr für die Freiheit im Netz.

Da die Richtlinie nun in nationales Recht umzusetzen ist, sieht Barrientos indes noch Spielraum für Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene. So forderte sie spürbare Maßnahmen zur finanziellen Besserstellung von Kulturschaffenden. Die Verwertungsgesellschaften - wie beispielsweise die GEMA für den Bereich der Musik - müssten demokratisiert werden. Undurchsichtige und geheime Vergütungssysteme sollen der Vergangenheit angehören. Auch macht sich DIE LINKE für eine Stärkung Kulturschaffender im Urheberrecht stark. Sie will beispielsweise besonders benachteiligende Vertragskonstellationen verbieten. So sollen Künstlern nicht mehr durch eine einmalige Pauschalvergütungen auf umfassende Verwertungsrechte verzichten müssen. Gleichzeitig brauche es klare und transparente Regeln mit dem Ziel, Nutzer im Netz aus der Haftung zu nehmen und stattdessen Vergütungen direkt bei den Plattformen zu erheben. "Damit können", zeigte sich Barrientos überzeugt, "zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Ein modernes Urheberrecht mit gerechter Vergütung von Kulturschaffenden einerseits und ein Verzicht auf faktische Vorzensur durch private Unternehmen andererseits."


17. Mai 2019

„Internet zwischen Zensur und Urheberrecht – Quo vadis, Europa?“

Vortrag und Diskussion zur Europawahl am 23.05.2019 in Straubing mit MdB Simone Barrientos

MdB Simone Barrientos, Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, referiert am 23.05.2019 im Straubinger "Gäubodenhof".

Zum Vortrag „Internet zwischen Zensur und Urheberrecht – Quo vadis, Europa?“ mit anschließender Diskussionsrunde lädt DIE LINKE am Donnerstag, den 23.05.2019 um 19:00 Uhr in den Straubinger Gäubodenhof ein. Als Referentin konnte MdB Simone Barrientos, Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gewonnen werden.
Simone Barrientos gehört seit 2014 dem Landesvorstand Bayern ihrer Partei an. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie ein Mandat über die Landesliste. Sie ist Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag.

„Nicht mehr wegzudenken ist das Internet aus dem Leben der Menschen und als Forum der politischen Willensbildung“, erklärt Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte. Für DIE LINKE sei das Recht auf Information und Kommunikation Voraussetzung einer lebendigen Demokratie.

Umso bedrohlicher seien nach Ansicht der LINKEN die Angriffe auf die Freiheit des Netzes. „Die Profitgier großer Konzerne sowie die Überwachungswut von Staaten und Geheimdiensten einerseits, die Instrumentalisierung für menschenverachtenden Hass anderseits drohen sich zu Sargnägeln des freien Internets zu entwickeln“, so Neubert weiter.

Am Beispiel der Frage von Urheberrechten und der Diskussion um Uploadfilter will DIE LINKE bei ihrer Veranstaltung über Chancen und Grenzen linker Netzpolitik in Europa diskutieren.

Link zur Facebook-Veranstaltung
Mehr Informationen zu Simone Barrientos 


15. Mai 2019

Deggendorf: 2. „Offener Kommunalpolitischer Dialog“ der LINKEN am 23.05.2019

Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms zusammen mit den Deggendorfer BürgerInnen – KandidatInnen-Suche in vollem Gange

DIE LINKE lädt am Donnerstag, den 23.05.2019, um 19:30 Uhr ins Café Holler (Amanstraße 8,
Deggendorf) zu ihrem 2. „Offenen Kommunalpolitischen Dialog“. Dabei sollen die Eckpunkte für
das Kommunalwahlprogramm der LINKEN zusammen mit den Teilnehmenden herausgearbeitet
werden.

„Unser Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem möglichst breiten Dialogprozess
gemeinsam Ideen zu sammeln für eine Kommunalpolitik von links und ein kommunalpolitisches
Wahlprogramm für Deggendorf auszuarbeiten“, erklärt Dennis Neubert, Sprecher der LINKEN im
Kreisverband Niederbayern-Mitte. Denn Kommunalpolitik zeichne sich durch einen engen Kontakt
zwischen Entscheidungsträgern und Einwohnern aus, so Neubert weiter. „Je besser und effektiver
dieser Kontakt ist, desto erfolgreicher ist Kommunalpolitik“, so der LINKEN-Politiker. Die
Linkspartei verstehe daher ihr kommunales Engagement auch als Angebot zur Mitgestaltung an
interessierte Bürger.

Die Teilnahme am „Offenen Kommunalpolitischen Dialog“ steht allen interessierten Bürgerinnen
und Bürgern offen, gleich ob sie Parteimitglied sind oder nicht. Das Format soll nicht nur der
Ideensammlung für das Kommunalwahlprogramm dienen, sondern auch der Kandidaten-Suche für
eine offene Liste, mit der DIE LINKE in Deggendorf bei der Kommunalwahl im März 2020 antreten
will.


6. Mai 2019

„Für eine neue europäische Außen- und Friedenspolitik!“

Vortrag und Diskussion am 13.05.2019 in Straubing mit Kathrin Flach Gomez, Kandidatin der bayerischen LINKEN zur Europawahl 2019

Kathrin Flach Gomez, Kandidatin der bayerischen LINKEN zur Europawahl, referiert am 13.05.2019 im Straubinger "Gäubodenhof".

Zum Vortrag „Für eine neue europäische Außen- und Friedenspolitik!“ mit anschließender Diskussionsrunde lädt DIE LINKE am Montag, den 13.05.2019 um 19:00 Uhr ins Bürgerstüberl im Straubinger Gäubodenhof ein. Als Referentin konnte Kathrin Flach Gomez, Kandidatin der bayerischen LINKEN zur Europawahl 2019, gewonnen werden.

„Die 32-jährige Kulturgeographin Kathrin Flach Gomez aus dem Nürnberger Land ist eine ausgewiesene Internationalistin“, erklärt Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte. Ihre Erfahrungen aus Bolivien und El Salvador wolle sie dazu nutzen, die EU-Außenpolitik antimilitaristisch und solidarisch zu gestalten und für ein Ende der Abschottungspolitik zu sorgen.
Für DIE LINKE steht fest: Wir stehen vor größten gesellschaftlichen Herausforderungen, wie der immer extremeren  Ungleichverteilung des Vermögens und dem Klimawandel. Armut, Flucht, Kriege und Umweltkatastrophen sind die Folge. Die Europäische Linke müsse darum entschieden für eine konsequente antimilitaristische und international solidarische Politik eintreten, die die soziale mit der ökologischen Frage verknüpft. Nur so könne man drängenden Problemen wie dem Klimawandel begegnen.

„Kathrin Flach Gomez betont in ihren Ausführungen stets, dass die soziale und ökologische Frage nicht zu trennen sind und daher linke Konzepte wie das ‚Buen Vivir‘ in der EU-Politik, als Alternative zum kapitalistischen ‚schneller, höher, weiter‘, einen Platz erhalten müssen“, so Neubert weiter. Dieses und ähnliche Konzepte hätten ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle Menschen in einer intakten Umwelt zum Ziel. Gerade das „Buen Vivir“, welches Kathrin Flach Gomez in ihrem Vortrag näher vorstellen wird, sei in seiner Nachhaltigkeit und sozialen Inklusion ein herausragendes Konzept für eine linke Zukunftsvision.

Mehr Informationen zu Kathrin Flach Gomez:
https://www.die-linke.de/europawahl/unsere-europaliste/kandidatinnen-und-kandidaten/flach-gomez-kathrin/

Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1889035571202630/


29. April 2019

Landkreis Dingolfing-Landau: Kommunales Denkmalschutzkonzept statt Kürzungsorgien

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte.

Mit Sorge betrachtet der Kreisverband der Partei DIE LINKE die geplanten Kürzungen beim Baudenkmalschutz im Entwurf des bayerischen Staatshaushaltes. Kreisvorsitzender Dennis Neubert fordert stattdessen zusätzliche Mittel für kommunale Denkmalschutzkonzepte. Der Landkreis Dingolfing-Landau soll dabei mit gutem Beispiel voranschreiten.

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE hat sich am Samstag mit den geplanten Kürzungen beim Baudenkmalschutz im Staatshaushalt befasst. Der Entwurf von CSU und Freien Wählern sieht Kürzungen beim Baudenkmalschutz in Höhe von einer Million Euro in diesem Jahr, um weitere 400.000 Euro im Jahr 2020 vor. Das zuständige Ministerium verweist darauf, dass die Mittel nur umgeschichtet werden. Im Gegenzug würden Mittel für Bodendenkmäler und für Personal beim Landesamt für Denkmalpflege erhöht.

Für Neubert zählt diese Argumentation nicht: „Seit 1990 werden die Mittel für Schutz und Pflege von Denkmälern kontinuierlich zusammengestrichen. Die Bewahrung des historischen Erbes Bayerns wird damit gefährdet und wirtschaftlichen Interessen geopfert. Nicht das Vermögen ihrer Eigentümer, sondern die Schutzwürdigkeit von Kulturgütern hat den Ausschlag für ihren Erhalt zu geben.“

Auf kommunaler Ebene jedenfalls mangelt es nicht an Bedarf. Alleine für Landau listet das Landesamt für Denkmalschutz 73 Baudenkmäler und 298 Bodendenkmäler. In Dingolfing werden 81 Baudenkmäler und 96 Bodendenkmäler angegeben. DIE LINKE fordert daher seitens des Freistaats ein Förderprogramm zur Erstellung kommunaler Denkmalschutzkonzepte. „Ziel“, so Neubert, „ist ein gemeinschaftliches und einvernehmliches Vorgehen von Denkmalschutzbehörden, Kommunen und Bürgern.“ Ein Denkmalschutzkonzept könne hier ein geeigneter Rahmen für einen strukturierten und zielführenden Austausch auf Augenhöhe sein, um Denkmalschutz mit Leben zu füllen.

DIE LINKE wünscht sich daher unabhängig vom Ausgang der Haushaltsberatungen im Landtag vom Landkreis eine Initiative zur Erstellung eines Denkmalschutzkonzeptes. „Bei Landrat Trapp“, so Neubert schmunzelnd, „wird der Gedanke sicherlich Anklang finden, als Landkreis nicht nur durch Kunststoffkühe in Kreisverkehren zu beeindrucken, sondern auch als Vorreiter in Sachen Denkmalschutz.“


25. April 2019

Kostenlose Existenzsicherungsberatung in Straubing: Mietfreier Beratungsraum dringend gesucht!

Gottfried Beicht, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte und Dipl.-Sozialarbeiter, bietet die kostenlose Existenzsicherungsberatung in Straubing an.

"Wir suchen dringend einen mietfreien Beratungsraum!" - Mit dieser Bitte wendet sich Gottfried Beicht, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte und Dipl.-Sozialarbeiter, nun an die Öffentlichkeit. Die im Januar 2019 in Straubing gestartete kostenlose Existenzsicherungsberatung des Kreisverbandes Niederbayern Mitte der Partei DIE LINKE wird so gut angenommen, dass sein bisher genutztes häusliches Arbeitszimmer aufgrund der starken Frequentierung nicht mehr ausreicht. Es war auch nur als Notbehelf gedacht, nachdem die ursprüngliche Zusage für eine Raumnutzungsmöglichkeit in Straubing-Süd auf Druck der Stadt zurück genommen worden war.

"Sogar aus Berchtesgaden kam ein Ratsuchender, dem Niemand bei den fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden helfen wollte", berichtet der Sozialrechtsberater. Eine Ratsuchende fragte nach der Anrechenbarkeit ihrer Abfindung auf das Arbeitslosengeld, in anderen Beratungen ging es z. B. um Unterhaltsfragen, Einteilung des nach Abzug der Fixkosten geringen verbliebenen Haushaltsgeldes, die Anrechnung des Eigenheimes bei Hartz-IV-Bezug oder darum, ob ein Betreuer genügend Taschengeld zur Verfügung stellt.

Zu allen Sozialleistungsansprüchen, bei Wohnungsräumung wegen Mietrückstand, Stromsperre, Zugang zu einem Insolvenzverfahren oder zu anwaltlicher Beratung und Vertretung berät die kostenlose Existenzsicherungsberatung der Partei DIE LINKE kompetent und vertraulich. Auch Hausbesuche bei mobilitätseingeschränkten Ratsuchenden hat Gottfried Beicht schon absolviert. Um die kostenlose Beratung in Anspruch nehmen zu können, muss man weder Parteimitglied sein, noch einer anderen Gruppierung, Religion oder Weltanschauung angehören. In den bundesweit ca. 70 existierenden Beratungsangeboten "DIE LINKE hilft!" ist Jeder willkommen, der in einer wirtschaftlichen Notlage ist. Dass die Stadt Straubing dieses gemeinnützige Sozialberatungsangebot so wenig unterstützt, findet Gottfried Beicht deshalb sehr bedauerlich.

Wer also einen für vertrauliche Beratungen geeigneten Raum mietfrei für die kostenlose Existenzsicherungsberatung der Partei DIE LINKE  zur Verfügung stellen kann, melde sich bitte unter 09421-7442829 bei Gottfried Beicht. Verbrauchskosten für Strom, Telefon, Wasser u. Ä. können aus Spendenmitteln gezahlt werden. Unter der genannten Telefonnummer kann man sich übrigens auch für die Beratung anmelden.


17. April 2019

Straubing: DIE LINKE besucht Musical "Avenue Q"

Gute, existenzsichernde Arbeit im Kulturbereich auf Agenda des Straubinger Stadtrats setzen

Bei einem Besuch des Musicals "Avenue Q" konnten sich einige unserer GenossInnen ein Bild vom Straubinger Theaterbetrieb machen.
Der Kreisvorstand des LINKEN-Kreisverbandes Niederbayern-Mitte war mit Dennis Neubert (Kreisverbandssprecher), Stefan Hölzl (Kreisschatzmeister) und den BeisitzerInnen Melanie Demmelhuber, Gottfried Beicht und Johannes Spielbauer im Theater am Hagen vollzählig vor Ort und begeistert von der Inszenierung des Niederbayerischen Staatstheaters. Das Signal, das vom Kreisvorstand mit seinem ausgehen soll, ist eindeutig: Kulturelle Vielfalt und die Künste in ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie!

DIE LINKE will das kulturelle Leben auch in Straubing fördern. Gute, existenzsichernde Arbeit im Kulturbereich wollen wir auf die Agenda das nächsten Stadtrates in Straubing setzen.

v.l.n.r.: Dennis Neubert (Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte), Gottfried Beicht (Beisitzer Kreisvorstand), Melanie Demmelhuber (Beisitzerin Kreisvorstand), Stefan Hölzl (Kreisschatzmeister) und Johannes Spielbauer (Beisitzer Kreisvorstand).

16. April 2019

Gesundheitsgefahr durch Gifteinsatz in Feldkirchen aufklären

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte.

Durch den Einsatz von Löschschaum könnte es nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks auch am Bundeswehrstandort Feldkirchen zur Freisetzung von giftigem per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) gekommen sein. Dennis Neubert, Kreissprecher der Partei DIE LINKE forderte am Dienstag die sofortige Aufklärung der Vorwürfe und erforderlichenfalls rasche Sanierungsmaßnahmen. Es müsse alles getan werden, um Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung auszuschließen.

Die Bundeswehr hat nach Medienrecherchen jahrzehntelang Löschschäume verwendet, die giftige PFC-Stoffe enthielten. In 4 bayerischen Standorten wurde bereits eine Kontamination mit den Stoffen nachgewiesen. Am Standort Manching bei Ingolstadt beispielsweise werden die Grenzwerte für PFC im Grundwasser um das 400-fache überschritten. Auch der Bundeswehrstandort Feldkirchen steht mit 12 weiteren bayerischen Standorten auf einer Verdachtsliste.

Die Chemikalien können durch verunreinigtes Erdreich ins Grundwasser und in Lebensmittel gelangen. Studien zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen den Chemikalien und der Entstehung von Tumoren (insbesondere Leber, Niere, Hoden), chronisch entzündlichen Erkrankungen und Schilddrüsenkrankheiten. Weiterhin kommt es zu einer Wirkung auf das Hormonsystem. PFC-Stoffe sollen beispielsweise den Eintritt der Pubertät verzögen, zu Unfruchtbarkeit bei Männern und Frauen führen sowie Schwangerschaftsschäden wie Fehlgeburten verursachen.

LINKEN-Kreisvorsitzender Dennis Neubert fordert daher eine sofortige Aufklärung des Verdachts. „Das Umweltbundesamt stuft die Chemikalien als hochgradig gesundheitsgefährdend ein. Zudem verbleiben sie permanent in der Umwelt ohne abgebaut zu werden und reichern sich in menschlichen Geweben an“, erläutert Neubert.

Vor diesem Hintergrund ist es für Neubert völlig unverständlich, warum die Bundeswehr bisher keine entsprechenden Maßnahmen eingeleitet hat. „Die ersten Fälle von Grenzwertüberschreitungen sind bereits seit 2012 bekannt“, so Neubert. „Doch bisher glänzt das Verteidigungsministerium durch Untätigkeit und Verschleppung.“ Erforderlich sei daher schnellstmöglich Druck auf das Verteidigungsministerium aufzubauen und erforderlichenfalls durch die Behörden vor Ort eine Untersuchung einzuleiten.

Weiterführende Hintergrundinformationen:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/stoffe-ihre-eigenschaften/stoffgruppen/per-polyfluorierte-chemikalien-pfc/besorgniserregende-eigenschaften-von-pfc
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/bundeswehr-pfc-101.html


4. April 2019

Deggendorf: DIE LINKE lädt am 11.04.2019 zum "Offenen Kommunalpolitischen Dialog"

Deggendorfer BürgerInnen können sich aktiv an Gestaltung des Kommunalwahlprogramms beteiligen – Offene Kandidatenliste geplant

Nachdem sich im Februar die Kreismitgliederversammlung einstimmig für einen Antritt der LINKEN bei der Kommunalwahl 2020 in Deggendorf ausgesprochen hat, wird die Partei nun die ersten Schritte für einen möglichen Kommunalwahlantritt einleiten.

DIE LINKE lädt daher am Donnerstag, den 11.04.2019, um 18:30 Uhr ins Hotel Höttl (Tagungsraum "Michael", Luitpoldplatz 22, Deggendorf) zu einem "Offenen Kommunalpolitischen Dialog". "Unser Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem möglichst breiten Dialogprozess gemeinsam Ideen zu sammeln für eine Kommunalpolitik von links und ein kommunalpolitisches Wahlprogramm für Deggendorf auszuarbeiten", erklärt Dennis Neubert, Sprecher der LINKEN im Kreisverband Niederbayern-Mitte. Denn Kommunalpolitik zeichne sich durch einen engen Kontakt zwischen Entscheidungsträgern und Einwohnern aus, so Neubert weiter. "Je besser und effektiver dieser Kontakt ist, desto erfolgreicher ist Kommunalpolitik", so der LINKEN-Politiker. Die Linkspartei verstehe daher ihr kommunales Engagement auch als Angebot zur Mitgestaltung an interessierte Bürger.

Die Teilnahme am "Offenen Kommunalpolitischen Dialog" steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen, gleich ob sie Parteimitglied sind oder nicht. Das Format soll nicht nur der Ideensammlung für das Kommunalwahlprogramm dienen, sondern auch der Kandidaten-Suche für eine offene Liste, mit der DIE LINKE in Deggendorf bei der Kommunalwahl im März 2020 antreten will.


1. April 2019

DIE LINKE: Groko verspielt Zukunft der Tierhaltung

Stefan Hölzl, Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz und Tierrechte in der Partei DIE LINKE und Kreisschatzmeister des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte.

Mehrere Supermarktketten bieten ab dieser Woche eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch an. Für Stefan Hölzl, Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz und Tierrechte in der Partei DIE LINKE und Kreisschatzmeister des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte, können freiwillige Kennzeichnungen jedoch keine verbindlichen Vorgaben für eine Tierhaltung ohne Qualen ersetzen.

Das Vorpreschen der Supermarktketten ist aus Sicht der linken Tierschützer Folge der Untätigkeit der großen Koalition, die damit die Zukunft der Tierhaltung gefährde. "Sowohl für den Tierschutz als auch für die Tierhalter sind klare Vorgaben zu Mindeststandards unabdingbar. Nur so", glaubt Hölzl, "kann Tierleid vermieden werden und nur so verfügen Tierhalter über eine verlässliche Planungsgrundlage." Die jetzige Untätigkeit von CDU/CSU und SPD führe Tierschutz und Tierhaltung in eine Sackgasse. In den Augen Hölzls stehen weder Tiere noch Landwirte und Verbraucher im Fokus der Politik der Bundesregierung. Diese habe stattdessen die Interessen von Handels- und Verarbeitungskonzernen im Blick. Denen gehe es vor allem um billige Rohstoffe.

"Es braucht kein Pflaster, das Systemfehler in der Tierhaltung bestenfalls kaschiert. Stattdessen muss endlich ernsthaft diskutiert werden, wie viel und welche Tierhaltung wirklich gebraucht wird", zeigt sich Hölzl überzeugt. Tierschützer und Tierhalter hätten hier durchaus ähnliche Interessen. Denn nur klare rechtliche Vorgaben ermöglichen die Durchsetzung kostendeckender Erzeugerpreise für eine qualfreie Tierhaltung.


31. März 2019

Straubing: DIE LINKE beteiligte sich an ZAW-Aktion „Sauber macht lustig“

DIE LINKE beteiligte sich am Samstag, den 30.03.2019, an der Aktion "Sauber macht lustig" des ZAW Straubing. Der Kreisverband Niederbayern-Mitte hatte sich das Pillmoos vorgenommen, in dem Gottfried Beicht, Mitglied des Kreisvorstandes mit seiner Frau gerne spazieren geht, weil er dort mit dem Fernglas Störche, Reiher und Rehe beobachten kann. Aus Ärger über den an den Wegerändern wild entsorgten Müll, hatte er den gesamten Kreis- und Ortsvorstand zusammengetrommelt, um zusätzlich noch den Schanzlweg zu säubern.

"Es war ein tolles Gemeinschaftserlebnis, und für den Umweltschutz in einem der wichtigen Straubinger Vogelbrutgebiete haben wir auch etwas getan", zeigt sich Kreissprecher Dennis Neubert zufrieden.

Ortssprecher Karl Ringlstetter ergänzt: „Es ist beschämend, wie sorglos viele Menschen auch für Tiere gefährlichen Abfall, insbesondere Plastikmüll und Kunststoffnetze, einfach in die Gegend werfen."

Neben einem verschlissenen Plüsch-"Winnie-Puuh"-Bär war der spektakulärste Fund ein 20-Euro-Schein, den DIE LINKE beim Mittagessen spontan den Maltesern spendete.


29. März 2019

Deggendorf: Polder kein wirksamer Hochwasserschutz

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte (li.), und Stefan Hölzl, Mitglied im Kreisvorstand und der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt & Agrar, beziehen für DIE LINKE Stellung.

Am Mittwoch (27.03.2019) trafen sich in Deggendorf niederbayerische CSU-Vertreter mit dem bayerischen Umweltminister, um die aktuellen Flutpolderplanungen der schwarz-orangen Landesregierung zu diskutieren. Kritik am Treffen kam nun von der Partei DIE LINKE. Kreisvorsitzender Dennis Neubert warf der CSU vor, mit der Fixierung auf Flutpolder einen wirksamen Hochwasserschutz zu verhindern.

„Ein Hochwasserschutzkonzept für die Donau“, so Neubert, „darf sich nicht wie bisher einseitig auf den technischen Hochwasserschutz fokussieren. Ökologischer Hochwasserschutz bietet die einmalige Chance, Naturschutz, Katastrophenvorsorge, Klimapolitik und nachhaltige Landnutzung gemeinsam voranzubringen.“ Dabei müsse die herrschende Begriffsverwirrung in der Polderdiskussion klargestellt werden. Bei den an der bayerischen Donau geplanten Poldern handelt es sich um nicht um Polder, wie man sie aus anderen Landesteilen kenne, und die als Rückhalteflächen einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Stattdessen sollen die von CSU und Freien Wählern geplanten Polder ausschließlich im Fall eines hundertjährigen Hochwassers technisch nach dem „Badewannenprinzip“ geflutet werden. Dadurch soll die Spitze einer hundertjährigen Hochwasserwelle gekappt werden. Die Wirkung solcher Polder ist jedoch gerade nach einer Studie der TU München höchst fraglich, da der optimale Zeitpunkt der Polderflutung nur schwer zu bestimmen ist. „Ob die Hochwasserwelle im Katastrophenfall damit überhaupt beeinflussbar ist, gleicht daher einer Lotterie“, kritisiert Kreisvorstandsmitglied Stefan Hölzl von der LINKEN-Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt & Agrar. „Hier wird den Menschen eine Sicherheit vorgegaukelt, die es so nicht geben wird.“ Am Rhein nach gleicher Bauart errichtete Polder haben, worauf der Bund Naturschutz zu Recht hinweise, den Praxistest nicht bestanden und würden bereits kostenintensiv  umgebaut.

„Statt Geld in weitgehend wirkungslose Maßnahmen wie Polder  zu investieren, braucht es dringend eine großangelegte Renaturierung der Donauauen in Verbindung mit Deichrückverlagerungen und Wasserrückhalt in der Fläche“, so Hölzl. Hierdurch könne eine Hochwasserwelle gemindert und wirksam verlangsamt werden.“ Davon würden nicht nur die Donauanlieger, sondern auch das gesamte Einzugsgebiet der Donau profitieren.


1. März 2019

Kreismitgliederversammlung in Deggendorf

DIE LINKE Niederbayern-Mitte wählt Parteitagsdelegierte und berät über Kommunalwahl

Delegiertenwahlen und ein möglicher Antritt bei der Kommunalwahl 2020 standen am Donnerstag auf der Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Deggendorf. In einem „kommunalpolitischen Dialog“ will die Partei laut Kreisvorsitzenden Dennis Neubert zunächst Inhalte für ein Kommunalwahlprogramm erarbeiten.

Nachdem bei der Kommunalwahl 2014 ein gemeinsamer Antritt mit den Piraten nicht zustande kam, zieht DIE LINKE 2020 einen neuen Anlauf in Deggendorf in Erwägung. „Die Chancen stehen gut“, zeigt sich Neubert überzeugt. „Nachdem wir bei der Bundestagswahl in Bayern die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, fällt die Hürde zu sammelnder Unterstützungsunterschriften weg.“

Als ersten Schritt will die Linkspartei Ideen für eine „Kommunalpolitik von links“ in einem möglichst breiten Dialogprozess sammeln und ein kommunalpolitisches Wahlprogramm für Deggendorf ausarbeiten. Ortsverbandssprecher Alexander Mittermeier stellte der Versammlung hierzu ein Onlineformular vor. Unter http://www.die-linke-niederbayern-mitte.de/kommunalwahl/deggendorf/ können Bürgerinnen und Bürger formlos Anregungen und Vorschläge einbringen.

„Kommunalpolitik zeichnet sich durch einen engen Kontakt zwischen Entscheidungsträgern und Einwohnern aus. Je besser und effektiver dieser Kontakt ist, desto erfolgreicher ist Kommunalpolitik“, findet Mittermeier. DIE LINKE verstehe daher ihr kommunales Engagement auch als Angebot zur Mitgestaltung an interessierte Bürger.
Über die nächsten Schritte soll der Deggendorfer Ortsverband  in den nächsten Wochen entscheiden.

Im Anschluss wählte die Kreismitgliederversammlung die Delegierten zum Landesparteitag. Für die drei Mandate kandidierten insgesamt fünf Bewerber. Gewählt wurden Melanie Demmelhuber, Dennis Neubert und Johanes Spielbauer. Alexander Mittermeier und Maximilian Spielbauer stehen als Ersatzdelegierter für den Fall der Fälle bereit.

Der Parteitag tritt am 13.07.2019 in Dingolfing zusammen. „Für die niederbayerische LINKE ist er damit eine gute Gelegenheit“, so Kreisvorsitzender Neubert, „den Parteiaufbau in Ostbayern inhaltlich und personell voranzubringen.“


1. März 2019

DIE LINKE kritisiert "Hexenjagd" auf Wölfe im Landtag

Stefan Hölzl, Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz und Tierrechte in der Partei DIE LINKE und Kreisschatzmeister des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte.

Über den "Aktionsplan Wolf" diskutierte der Agrarausschuss des Landtags diese Woche. Stefan Hölzl, Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz und Tierrechte der Partei DIE LINKE und Kreisschatzmeister des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte, sprach am Freitag von einer beschämenden Hexenjagd im Maximilianeum. Statt die Weidetierhaltung zu fördern, würden rechte Politiker das Thema Wolf zu billiger Stimmungsmache instrumentalisieren.

"Eine Koexistenz von Wölfen und Weidetierhaltern ist nicht möglich", "der Wolf gehört bejagt", das Zusammenleben von Wölfen und Tierhaltern sei eine Lebenslüge. An markigen Aussagen zum Thema Wolf mangelte es im Agrarausschuss nicht. CSU, Freie Wähler und AfD waren sich einig: Wölfe müssen abgeschossen werden. Für Hölzl sind diese Aussagen nicht nur markig, sondern dumm. Er verwies auf den jüngst vorgestellten Bericht der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf über "wolfsverursachte Schäden". Demnach besteht der durch Wölfe in Bayern verursachte Schaden aus vier gerissenen Schafen im Wert von 480 Euro.

Angesichts dieser Zahlen ist für die linken Tierschützer die Diskussion um den Abschuss von Wölfen realitätsfremde Stimmungsmache. "Selbst wenn sich die Schäden vervielfachen sollten, fallen sie wirtschaftlich nicht ins Gewicht. Rechten Politikern und Lobbyisten geht aber nicht um die Weidetierhaltung. Ihnen geht es um Stimmungsmache mit Ängsten", so Hölzl. Bis jetzt sei keine Gefährdung von Menschen durch die natürlicherweise menschenscheuen Wölfe nachgewiesen. Selbst wenn eine solche Gefährdungssituation beispielsweise durch verhaltensgestörte Tiere eintreten sollte, erlaube das geltende Rechte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Herausforderungen wie den Schutz von Herdentieren will DIE LINKE auf eine lebensfreundliche Art lösen. "Das ist", zeigt sich Hölzl sicher, "ohne großen Aufwand machbar. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass durch geeignete Herdenschutzmaßnahmen selbst bei dichten Wolfpopulationen Schäden durch das Reißen von Weidetieren minimiert werden können." Doch hier glänze die Staatsregierung durch Untätigkeit. DIE LINKE in Bayern fordert hierzu auf Landesebene ein Förder- und Beratungsprogramm für Weidetierhalter. Schon ein verhältnismäßig kleiner Betrag von einer Million Euro wie ihn auch der Bund Naturschutz fordert, wäre hierzu ausreichend.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der abgeschafften Weidetierprämie. Nicht der Wolf bedrohe die Weidetierhaltung, sondern die finanzielle Benachteiligung gegenüber der industriellen Massentierhaltung auf engstem Raum.