Schwarz-Weiss Bild. Ein Demonstrant hält ein Schild hoch. Auf dem Schild steht: Kein Mensch ist illegal. Auf dem Schwarz-Weiss Bild steht in weißer schrift auf rotem Grund: Flüchtlinge willkommen!
26. Juli 2016
OFFENER BRIEF AN DAS HOTEL RESTAURANT LANDSHUTER HOF, PILSTING

DIE LINKE. Dingolfing kritisiert AfD-Veranstaltungen im Landshuter Hof in Pilsting

DIE LINKE. Ortsverband Dingolfing hat sich am 26.07.2016 in einem Offenen Brief an die Inhaber des Hotel Restaurant Landshuter Hof in Pilsting gewandt. Die Dingolfinger Linken kritisieren in diesem Offenen Brief die Inhaber des Landshuter Hofes dafür, dass diese ihre Räume regelmäßig für Veranstaltungen der rechtspopulistischen AfD Rottal-Inn/Dingolfing-Landau zur Verfügung stellen. DIE LINKE. Dingolfing ruft die Inhaber des Landshuter Hofes auf, der AfD Rottal-Inn/Dingolfing-Landau und ihrer menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ideologie künftig keinen Raum mehr zu bieten.

Der offene Brief wurde bereits auch schon auf der Facebook-Seite der Dingolfinger Linken veröffentlicht (siehe hier).

 

 

 

15. Juli 2016
Offener Brief DIE LINKE. Deggendorf an das Gasthaus "Altschaching"

DIE LINKE. Deggendorf kritisiert AfD-Veranstaltungen im Deggendorfer Gasthaus "Altschaching"

DIE LINKE. Deggendorf hat am 15.07.2016 in einem Offenen Brief die Pächter des Deggendorfer Gasthauses "Altschaching" dafür kritisiert, dass diese regelmäßig ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen des Deggendorfer Kreisverbandes der rechtspopulistischen AfD zur Verfügung stellen. DIE LINKE. Deggendorf appelliert an die Pächter des Gasthauses, der AfD Deggendorf und ihrer menschenverachtenden Ideologie künftig keinen Raum mehr zu bieten.

Der offene Brief wurde bereits auch schon auf der Facebook-Seite der Deggendorfer Linken veröffentlicht (siehe hier).

 

 

 

21. Juni 2016
Gegendarstellung Heinz Michael Vilsmeier zur Berichterstattung der "PNP"

21.06.2016

An die
Passauer Neue Presse
Neue Presse Multimedia GmbH
Redaktion / Geschäftsführung
Medienstraße 5

94036 Passau

vorab per Email an: info@pnp.de

 

Gegendarstellung zu Ihrer Berichterstattung online und print

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere Sie hiermit auf, folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen:

Gegendarstellung Anfang:

Berichterstattung der PNP über die Rede des Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE., Heinz Michael Vilsmeier, während einer Kundgebung gegen die AfD in Deggendorf am 18.6.2016

In der Berichterstattung der Online-Ausgabe der PNP vom 19.6.2016 wird unter der Überschrift „Unhaltbare Vorwürfe gegen Bernreiter und Moser“ behauptet: „Auf die Einladung zur Demonstration am Samstag hatten beide geantwortet, dass sie als OB und Landrat nicht an solchen Kundgebungen teilnehmen dürfen. Gegen NPD und "III. Weg" hätten sie als Privatleute bzw. Parteipolitiker demonstriert, wobei die Öffentlichkeit zwischen Amts- und Privatperson freilich kaum unterscheide.“

In der Printausgabe vom 20.6.2016 erscheint diese Berichterstattung mit identischem Wortlaut unter der Überschrift „Vilsmeiers unhaltbare Vorwürfe“.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, was Sie zu der Feststellung veranlasst, beide Herren hätten auf meine Einladung geantwortet. Sie schreiben: „Auf die Einladung zur Demonstration am Samstag hatten beide geantwortet, dass sie als OB und Landrat nicht an solchen Kundgebungen teilnehmen dürfen.“ Dies ist schlicht falsch. – Tatsächlich hat lediglich Herr Oberbürgermeister Dr. Moser am 17.6.2016, also einen Tag vor der von mir organisierten Kundgebung gegen die AfD in Deggendorf, mit einer Email auf die von mir ausgesprochene Einladung reagiert und die Teilnahme der beiden Herren am Gegenprotest abgesagt.

Des weiteren wurde in der Berichterstattung der PNP der Inhalt des Antwortschreibens von Herrn Dr. Moser verfälscht wieder gegeben und damit der Eindruck erweckt, die Aussage in meiner Rede auf der Kundgebung am 18.6.2016 auf dem Deggendorfer Luitpoldplatz, die Herren Dr. Moser und Bernreiter hätten sich an Demonstrationen der NPD und des 3. Weges beteiligt, sei frei erfunden und beinhalte, „unhaltbare Vorwürfe“.

Tatsächlich schreibt Herr Dr. Moser: "Bei Kundgebungen der NPD oder des 3. Weges in Deggendorf waren Herr Landrat und ich lediglich als Privatpersonen vor Ort, ohne unser öffentliches Amt zu Zwecken der Demonstration zu benutzen. Eine Unterscheidung ist dabei vonseiten der Bürgerschaft nur schwer nachvollziehbar."

Anders als die PNP in Ihrer Berichterstattung behauptet, erwähnt Herr Dr. Moser selbst mit keinem Wort, dass er oder Herr Bernreiter gegen die NPD oder den 3. Weg demonstriert hätten! Er formuliert lediglich, dass er und Herr Bernreiter bei Kundgebungen von NPD oder 3. Weg „als Privatpersonen vor Ort“ gewesen seien. Es entzieht sich meiner Kenntnis, was die beiden Herren als Privatpersonen durch ihre Anwesenheit bei Kundgebungen der NPD und des 3. Weg bezwecken wollten, zumal Herr Dr. Moser selbst betont, es sei ihnen aus rechtlichen Gründen nicht möglich, ihre öffentlichen Ämter zu „Zwecken der Demonstration“ zu benutzen. Oberbürgermeister und Landräte sind als Wahlbeamte nicht nur in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen, sondern auch als Privatpersonen Amtsträger.

Ich musste die von Herrn Dr. Moser selbst bekundete Anwesenheit bei den Kundgebungen der NPD und des 3. Weg so verstehen, wie ich sie verstanden habe, nämlich als Beteiligung daran. Gegenteilige Informationen lagen mir nicht vor. Insbesondere die Email von Herrn Dr. Moser enthält keinen Hinweis, dass die Herren gegen diese Parteien demonstriert hätten.

Die PNP unterschlägt in Ihrer Berichterstattung vom 19.6.2016, wie auch in der vom 20.6.2016, wesentliche Teile meiner Rede, insbesondere jene, in denen ich die beiden Herren auffordere, sowohl ihre Nichtbeteiligung an der von mir organisierten Kundgebung, wie auch ihre Anwesenheit auf Kundgebungen der NPD und des 3. Weg zu erklären. Somit erzeugt die PNP den falschen Eindruck, ich hätte Herrn Dr. Moser und Herrn Bernreiter gegenüber ausschließlich Vorwürfe erhoben. Damit die Leser der PNP sich ein eigenes Bild machen können, seien nachfolgend die, die Herren Dr. Moser und Bernreiter betreffenden Passagen aus meiner Rede zitiert:

„Schön, dass wir hier in Deggendorf unseren Protest so zahlreich auf die Straße tragen. Ich möchte voraus schicken, dass wir dies auf sehr friedliche Weise tun werden.
Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt, Herr Dr. Moser, und der Landrat des Landkreises Deggendorf, Herr Christian Bernreiter, diesem Protest bewusst fern geblieben sind. Während sie sich privat an Demonstration der NPD und der Partei 3. Weg beteiligen, bleiben sie einer Versammlung von Demokraten fern!
Ist das nicht auch ein Bekenntnis !? - Ich glaube schon, denn anders kann man die Ausführungen des Herrn Dr. Moser in seiner gestrigen Email an mich nicht verstehen, in der er die Weigerung, an dieser Kundgebung teilzunehmen, begründet. Ich zitiere Herrn Dr. Moser:
"Bei Kundgebungen der NPD oder des 3. Weges in Deggendorf waren Herr Landrat und ich lediglich als Privatpersonen vor Ort, ohne unser öffentliches Amt zu Zwecken der Demonstration zu benutzen. Eine Unterscheidung ist dabei vonseiten der Bürgerschaft nur schwer nachvollziehbar."
Ja, Herr Dr. Moser, ja Herr Bernreiter, warum waren Sie denn dort!? Warum haben Sie denn als Privatpersonen an diesen schändlichen Auftritten teilgenommen!? Wie sollen denn die Bürger dieser Stadt, wie soll die niederbayerische Bevölkerung es denn verstehen, dass ein Oberbürgermeister und ein Landrat sich an Aufzügen der rechtsradikalen NPD und der rechtsextremistischen Partei 3. Weg beteiligen!? Das müssen sie uns erklären Herr Moser und auch Sie, Herr Bernreiter!
Es ist doch jämmerlich, dass sie genau das nicht tun, sondern einfach nur davon reden, ihre Teilnahme an der Kundgebung hier, sei "auch vor dem politischen Hintergrund nicht für angebracht"! - Und dann sind sie noch so unaufrichtig, terminliche Gründe vorzuschieben, statt zu erklären, wieso Sie es denn für unangebracht halten, der AfD deutlich zu machen, dass sie in dieser Stadt nicht willkommen ist!
Es gab schon einmal eine Situation in der deutschen Geschichte, in der die Demokraten versagt haben. - Versagt haben mit tödlichen Folgen, wie wir alle wissen. Sie, Herr Dr. Moser und sie Herr Bernreiter, zeigen den Menschen, wie das geht! - Ich finde Ihr Verhalten beschämend! Mehr werde ich an dieser Stelle nicht dazu sagen!“
Es steht der PNP frei, an dieser Stelle die Email des Herrn Oberbürgermeister Dr. Moser als Faksimile zu veröffentlichen.
   Gegendarstellung Ende.

Da Sie in Ihren Berichten ein Foto von mir verwenden und in der Printausgabe Ihren Bericht über meine Rede durch Einrahmung hervor heben, bestehe ich darauf, bei der Veröffentlichung der Gegendarstellungen gleich zu verfahren.

Als Termine für die Veröffentlichung der Gegendarstellungen habe ich mir für die Online-Ausgabe den 21.06.2016, spätestens jedoch den 22.6.2016 und für die Printausgabe den 22.6.2016, spätestens den 23.6.2016 vorgemerkt.

Ich bitte um Nachweis der Gegendarstellungen und behalte mir weitere Schritte vor.



Mit freundlichen Grüßen

Heinz Michael Vilsmeier


18. Juni 2016
"Die AfD ist keine Alternative für Deutschland - auch nicht in Deggendorf!"

Rede des Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Niederbayern-Mitte, Heinz Michael Vilsmeier, auf der Kundgebung gegen die AfD in Deggendorf

 

Liebe Deggendorferinnen, Liebe Deggendorfer, die Ihr unserem Aufruf gefolgt seid!
Liebe Gäste von Außerhalb!

Wir haben uns hier versammelt, nicht nur um gegen die Anwesenheit eines Mannes in dieser Stadt zu demonstrieren, der ein Problem hat, NPD-Mitglieder und Mitglieder der Partei Dritter Weg als rechtsextrem zu bezeichnen. Wir haben uns hier versammelt, weil sich in unserem Land wieder Kräfte formiert haben, die sich Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, ein antiquiertes, von Homophobie geprägtes Menschenbild und eine Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben haben, die strikt nach den Bedürfnissen des Turbokapitalismus ausgerichtet ist.

Schön, dass wir hier in Deggendorf unseren Protest so zahlreich auf die Straße tragen. Ich möchte voraus schicken, dass wir dies auf sehr friedliche Weise tun werden.

Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt, Herr Dr. Moser, und der Landrat des Landkreises Deggendorf, Herr Christian Bernreiter, diesem Protest bewusst fern geblieben sind. Während sie sich privat an Demonstration der NPD und der Partei 3. Weg beteiligen, bleiben sie einer Versammlung von Demokraten fern! 
Ist das nicht auch ein Bekenntnis !? - Ich glaube schon, denn anders kann man die Ausführungen des Herrn Dr. Moser in seiner gestrigen Email an mich nicht verstehen, in der er die Weigerung, an dieser Kundgebung teilzunehmen, begründet. Ich zitiere Herrn Dr. Moser:
"Bei Kundgebungen der NPD oder des 3. Weges in Deggendorf waren Herr Landrat und ich lediglich als Privatpersonen vor Ort, ohne unser öffentliches Amt zu Zwecken der Demonstration zu benutzen. Eine Unterscheidung ist dabei vonseiten der Bürgerschaft nur schwer nachvollziehbar."
Ja, Herr Dr. Moser, ja Herr Bernreiter, warum waren Sie denn dort!? Warum haben Sie denn als Privatpersonen an diesen schändlichen Auftritten teilgenommen!? Wie sollen denn die Bürger dieser Stadt, wie soll die niederbayerische Bevölkerung es denn verstehen, dass ein Oberbürgermeister und ein Landrat sich an Aufzügen der rechtsradikalen NPD und der rechtsextremistischen Partei 3. Weg beteiligen!? Das müssen sie uns erklären Herr Moser und auch Sie, Herr Bernreiter!
Es ist doch jämmerlich, dass sie genau das nicht tun, sondern einfach nur davon reden, ihre Teilnahme an der Kundgebung hier, sei "auch vor dem politischen Hintergrund nicht für angebracht"! - Und dann sind sie noch so unaufrichtig, terminliche Gründe vorzuschieben, statt zu erklären, wieso Sie es denn für unangebracht halten, der AfD deutlich zu machen, dass sie in dieser Stadt nicht willkommen ist!
Es gab schon einmal eine Situation in der deutschen Geschichte, in der die Demokraten versagt haben. - Versagt haben mit tödlichen Folgen, wie wir alle wissen. Sie, Herr Dr. Moser und sie Herr Bernreiter, zeigen den Menschen, wie das geht! - Ich finde Ihr Verhalten beschämend! Mehr werde ich an dieser Stelle nicht dazu sagen!

Wie konnte es dazu kommen, dass wir erleben müssen, wie eine Partei, die mit der Angst der Menschen Politik macht, die Fremdenfeindlichkeit kultiviert, die den Rassismus verbreitet und die das gesellschaftliche Klima vergiftet, in kurzer Zeit derartige Wahlerfolge erzielt!?

Ich glaube, die Ursachen liegen in der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, in der die Entsolidarisierung der Gesellschaft voran getrieben wurde und in der die soziale Spaltung vertieft wurde. Die Reichen werden noch reicher gemacht und alle diejenigen, die dem Stress der Ausbeutung nicht mehr standhalten können, werden ausgegrenzt und noch tiefer in die Armut gestoßen. Die Große Koalition betreibt in dieser Hinsicht eine völlig moral- und ethikfreie Politik. Das einzige was zählt, sind die Verwertungsinteressen des global agierenden Kapitals!
Und weil das so ist, weil das Klima dafür vorbereitet wurde, kann eine Partei, die das noch weiter toppen will, solche Erfolge erzielen. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, ich wünschte, es wäre anders! Die SPD, Bündnis '90 / Die Grünen und die Unionsparteien, tragen die Verantwortung für diese Entwicklung! Ich hoffe sehr, das möchte ich all jenen zurufen, die diesen Parteien angehören oder sie gewählt haben und die heute hier her gekommen sind, um gegen die AfD zu protestieren: Treten Sie dafür ein, dass dieser unheilvolle Weg verlassen wird! Schauen Sie sich die Folgen an! Dort, hinter dem Alten Rathaus haben sie sich versammelt, diejenigen, die von der wachsenden Verzweiflung in der Gesellschaft profitieren. Die von der Entsolidarisierung profitieren, die davon profitieren, dass man oftmals mit einem Job nicht mehr über die Runden kommt. Die davon profitieren, dass selbst die Einkommen in der sog. Mittelschicht nicht mehr ausreichen, um den Absturz in die Bedürftigkeit zu verhindern. Die Angst hat sich breit gemacht und alles was die da hinter dem Alten Rathaus tun müssen, ist, mit dem Finger auf die Flüchtlinge zu zeigen, um Neid, Missgunst und Konkurrenz zu schüren und damit, wie die Rattenfänger, Anhänger zu gewinnen. Jeder hat doch vor Augen, was es bedeutet, seine Raten nicht mehr bezahlen zu können, was es bedeutet, auf Hartz 4 angewiesen zu sein, was es bedeutet in die Altersarmut abzugleiten, was es bedeutet, wenn die Kinder eben nicht die Bildungschancen haben, die sie haben müssten, um der Spirale der Armut entfliehen zu können. Wir leben wieder in einer Zeit, in der soziale Unterschiede fest zementiert wurden! Es ist doch klar, dass auf diesem Hintergrund die Besorgtheit in der Bevölkerung wächst, ja wachsen muss! Hierauf müssen wir Antworten geben, Herr Moser und Herr Bernreiter! Und die Antworten können nicht sein, diejenigen zu treten, die bereits in prekären Verhältnissen leben oder diejenigen, die alles verloren haben, während man gleichzeitig mit den Reichen und Mächtigen kungelt und dafür sorgt, dass diese noch reicher und noch mächtiger werden. - Ich brauche dabei nur an die unsägliche Vorgänge in dieser Stadt denken, als es darum ging, ein Bürogebäude zu genehmigen, das bereits in der Planung allen rechtlichen Vorgaben widerspricht.

Wenn Recht zu Willkür wird, hat die Demokratie verloren! Es ist doch kein Wunder, dass so eine Politik ein Klima der Angst und der Besorgtheit hinterlässt.

Machen wir uns nichts vor, die AfD knüpft an diesem Klima an, dass die neoliberale Politik, nicht nur in dieser Stadt, sondern auch im Land und im Bund erzeugt hat. Schlimmer noch, die AfD macht dort weiter, wo die Große Koalition steht. Die AfD will die neoliberale Ausrichtung der Politik auf die Spitze treiben! Ihr in Stuttgart beschlossenes Grundsatzprogramm zielt darauf ab, die neoliberale Politik der Koalitionen aus SPD, Unionsparteien und Grünen noch zu toppen! Die Programmatik der AfD ist frei von allen sozial-, innen- und außenpolitischen Relikten, die diese Parteien aus der Zeit der alten Bundesrepublik herüber gerettet haben.

Ich gehe soweit zu sagen, dass das Grundsatzprogramm der AfD den eigentlichen faschistischen Charakter dieser Partei offenbart!

Björn Höcke ist innerhalb der AfD Integrationsfigur für offen rassistisch, nationalistisch und rechtsextrem orientierte Kräfte wie NPD oder Dritter Weg. Er ist der Rambo, der auch subversiv agierende Subjekte des militant-nationalistischen Untergrunds ansprechen soll, beispielsweise Anhänger des inzwischen verbotenen Freien Netz Süd oder des NSU-Spektrums. Höcke behauptet, die AfD sei eine Anti-System-Partei! Er sagt, die AfD werde solange keine Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien eingehen, solange sie dies nicht aus der Position der Überlegenheit und Stärke tun könne. Es ist klar, die AfD will nicht mit Demokraten koalieren, sie will die Hegemonie übernehmen! Die Hegemonie im Parteienspektrum durch Wahlen zu erobern, bezeichnet Höcke als letztes Angebot, den angestrebten Politikwechsel mit friedlichen Mitteln herbei zu führen.

Ich frage alle, die sich als Teil der demokratischen Öffentlichkeit verstehen: – Was wird die AfD wohl unternehmen, sollte sie den friedlichen Wechsel durch wachsende Zustimmung in der Bevölkerung nicht schaffen? – Diese Frage müssen sich alle Demokraten stellen!

Wenn wir versuchen, sie vorurteilsfrei zu beantworten, ist die einzige mögliche Antwort: Die AfD wird, sollte sie mit demokratischen Mitteln nicht an ihr Ziel kommen, einen gewaltsamen Umsturz herbei führen!

Diese Annahme ist nicht nur eine Frage der Logik! Die Äußerungen prominenter AfD-Vertreter lassen keinen anderen Schluss zu: Die Bereitschaft zur gewaltsamen Machtergreifung ist gegeben! Aus diesem Grund müssen, spätestens jetzt, bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen!

Ich gehe davon aus, dass die Deggendorfer AfD um Frau Kathrin Ebner-Steiner ganz bewusst Björn Höcke nach Deggendorf holt! Die möglichen Gründe sind: Es sollen gezielt jene faschistischen Kräfte angeworben werden, die in Niederbayern massiert vorhanden sind. Es sollen gezielt jene Kräfte angeworben werden, die in den zurück liegenden Jahren von der CSU gebunden wurden. Nicht zuletzt müssen wir davon ausgehen, dass die Ausrichtung Björn Höckes weitgehend jener der Deggendorfer AfD entspricht. Dies sollte allen demokratischen Kräften in Deggendorf und in Niederbayern zu denken geben, insbesondere der CSU!

Ich werfe der CSU-Führung vor, noch immer die Strategie der Integration des rechten Randes zu verfolgen. Die CSU-Führung, insbesondere Herr Seehofer, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt! Noch immer setzt er auf rassistisch und nationalistisch eingefärbten Populismus. Dies erweist sich, dies bestätigen auch die zuletzt bekannt gewordenen Umfragen, als grandioser Fehler. Die CSU erfüllt das Geschäft der AfD, indem sie AfD-Positionen salonfähig macht. Dazu passt, dass weder Herr Landrat Bernreiter noch Herr Oberbürgermeister Moser heute hier anwesend sind.

Im vorangegangenen Kooperationsgespräch zur organisatorischen Abstimmung dieser Kundgebung mit der Polizei und dem Ordnungsamt wurde von Seiten der anwesenden Beamten die Befürchtung geäußert, sexuelle Übergriffe, wie sie nicht nur in der Silvesternacht in Köln vorgekommen sind, sondern vor einigen Tagen auch an einer Tankstelle in Deggendorf, seien ebenso Wasser auf die Mühlen der AfD, wie die jüngst aufgetretene Gewalt in Orlando und in der Nähe von Paris, da sie die fremdenfeindlichen Äußerungen der AfD bestätigen würden. Dass derartige Vorkommnisse die perfekte Nahrung für fremdenfeindliche Hetze ist, lässt sich nicht bestreiten.

Und, dies möchte ich unterstreichen, auch wir, DIE LINKE. teilen die Einstellung, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe zu verurteilen und zu bestrafen sind, in gleicher Weise, wie Gewalt und sexuelle Übergriffe durch Deutsche bestraft werden müssen. Es darf da keine Unterschiede geben!

Wir wenden uns allerdings entschieden dagegen, islamistisch motivierte Gewalt und frauenfeindliche Angriffe Einzelner als Vorwände zu benutzen, das Bild von Muslimen in der Öffentlichkeit generell zu beschädigen. – Es gibt in unserer Gesellschaft keinen Platz für xenophobe Ressentiments!

Die AfD erfüllt mit Ihren fremdenfeindlichen Reflexen, die regelmäßig auf Forderungen nach dem Abbau bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Rechte hinaus laufen, ebenso das Geschäft islamistischer Gewalttäter, wie ihre Massenbewegung, die unter der Bezeichnung Pegida im letzten Jahr landauf, landab Straßen und Plätze bevölkerte. Die AfD macht sich bereitwillig, ebenso wie Pegida, zu nützlichen Idioten des Islamischen Staates! Ziel der Djihadisten ist es, uns in unserer offenen, toleranten und demokratisch orientierte Lebensweise anzugreifen. Dies ist es, worauf Anschläge wie in Orlando und davor in Paris und an anderen Orten, auch in der muslimischen Welt, zielen. Das Ziel des Islamischen Staates ist die Verbreitung von Angst und Schrecken.

Wer, wie die AfD, systematisch die Sorgen der Menschen nutzt und selbst Ängste schürt, betreibt genau das, was der islamistische Terror bezwecken soll, die Zerstörung unserer Kultur, die Verunglimpfung unserer Zivilisation! Menschen die das tun, sind weder Demokraten, noch sind sie jemals in der europäischen Kultur angekommen. Vielmehr sind Leute wie Höcke, Gauland, Storch und Petry Feinde der Demokratie, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen.

Ich danke allen Parteien, ich danke allen Gewerkschaften und ich danke allen Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die zu unserer Kundgebung mit aufgerufen haben und unterstützend angeschlossen haben. Ich danke allen Anwesenden, dass sie ihren Protest deutlich und friedlich zum Ausdruck gebracht haben und bitte darum, dies auch in Zukunft zu tun, immer dann, wenn AfD, Pegida und alle anderen Feinde der Demokratie ihre menschenfeindlichen Parolen verbreiten!

 


Kundgebung: "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland - auch nicht in Deggendorf!"

Engagierte Bürger protestieren gegen die Politik der AfD und den Auftritt von Björn Höcke

 

Samstag, den 18.06.2016, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr

Luitpoldplatz, 94469 Deggendorf

 

Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1609229389368510/



         

Demo gegen die AfD Kundgebung in Simbach am Inn

Die AfD ist in Simbach am Inn nicht willkommen. Ca. 700 Kundgebungsteilnehmer zeigten heute einem unsympathischen Häuflein AfDler die rote Karte und empfingen sie mit einem Pfeifkonzert. Die Stimmung war von Anfang an hervorragend und wurde im Laufe der Veranstaltung immer besser. Dafür sorgten auch Musiker mit engagierten Texten und Reggae-Rhythmen. Getragen wurde die Veranstaltung von einem überparteilichen Organisatorenkreis, dem es darum ging, angesichts des Auftritts der AfD klar zu machen, dass Simbach am Inn als Stadt an der Grenze zu Österreich offen ist für Flüchtlinge und Rassisten nicht willkommen sind.

Rede von Heinz-Michael Vilsmeier 

SEEHOFER IM SCHULTERSCHLUSS MIT ORBÁN

Seehofer demonstriert den Schulterschluss mit Orbán und fällt im Verein mit diesem selbst über die Koalitionspartnerin Kanzlerin Merkel her. Das hat schon was, überrascht aber keineswegs. Denn offensichtlich haben sich da zwei Gleiche in Geist und Praxis gefunden. Dennoch, der von den beiden praktizierte Nationaldemokratismus ist kaum mehr zu unterscheiden von Positionen der NPD, des sog. Dritten Weg oder der sog. Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Erklärterweise ist es seit Strauß Parteidoktrin der CSU, keinen Spielraum für eine Partei rechts von ihr zuzulassen. Seehofer ist rechts nicht zu überholen und wird in der bayerischen Flüchtlingspolitik nur noch durch Bundesrecht und die Tatsache gebremst, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Kompetenz des Bundes fällt. Andernfalls hätte er längst, dem Beispiel Ungarns folgend, Wasserwerfer an der Grenze zu Österreich auffahren und dortselbst einen Stacheldrahtzaun bauen lassen.

Heinz-Michael Vilsmeier - Kreisvorsitzender

Keine Atomwaffen in Deutschland!

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der UNO gegen Nuklearversuche bekräftigt Karl Ringlstetter die Forderung der Straubinger LINKEN nach einem Beitritt der Stadt zu den "Bürgermeister für den Frieden".

Diese Organisation wurde vom Bürgermeister von Hiroshima 1982 gegründet. Sie setzt sich aus Städten und Gemeinden in aller Welt zusammen und ist als von politischen Parteien unabhängige Nichtregierungsorganisation beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen registriert.

Das Hauptanliegen der Bürgermeister für den Frieden ist die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit (auch in Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atombomben als Erbe des kalten Krieges). Darüber hinaus engagieren sich die Mitglieder aktiv in friedenspolitischen Themen, wie die Fortsetzung der militärischen Abrüstung, für die Lösung der Probleme der Menschenrechte und der Flüchtlinge, sowie für die Beseitigung von Hunger und Armut und den Schutz der Umwelt.

Die LINKE fordert, die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sofort abzuziehen und zu vernichteten. Hierzu braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft, für den Organisationen wie die Bürgermeister für den Frieden sorgen können.

Karl Ringlstetter, Straubing