1. September 2017

Antikriegstag 1. September

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands. 

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.


5. Juli 2017

Kein Podium für die AfD!

Gegen die Normalisierung der extrem Rechten AfD - keine Bühne für völkische Inhalte!

Am kommenden Sonntag wird der rechtsextremen AfD eine Plattform geboten ihre menschenverachtende Ideologie unter die Menschen bringen. Finanziert wird das ganze von Demokratie leben! Also aus Steuergeldern. 

Ein ungeheuerlicher Skandal wie wir finden.Unterschreibt und teilt bitte die Petition und erhöhen wir den Druck auf das Bundesprogramm Demokratie leben, damit sie die Finanzierung entziehen und auch zukünftig für Veranstaltungen mit extrem Rechten Akteuren keine Mittel mehr zur Verfügung stellen.

Hier der link oder einfach Klick aufs Bild:

change.org/keinpodiumfuerdieafd


Sozial.Gerecht.Frieden.Für alle

Der Parteitag in Hannover hat das Bundestagswahlprogramm beschlossen

Die 2. Tagung des 5. Parteitags in Hannover hat ihre Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen. In den nächsten Tagen werden die Antragskommission und die Reaktionsgruppe den Text für die Veröffentlichung vorbereiten. 

Hier könnt Ihr euch die Reden anschauen:

Rede von Katja Kipping  https://youtu.be/gWqikwTfgAw

Rede von Bernd Riexinger https://youtu.be/mZdVk3zOYa0

Rede von Dietmar Bartsch https://youtu.be/5fySjpgcZjs

Rede von Gregor Gysi  https://youtu.be/f1tYNpxPwjU

Rede von Sahra Wagenknecht  https://youtu.be/gxAf-O1HZZA    


Keine Autobahnprivatisierung ermöglichen!

„Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen“, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit den geplanten Grundgesetzänderungen schafft die Bundesregierung die entscheidende Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Die Große Koalition täuscht daher die Öffentlichkeit, wenn sie die Privatisierung der Autobahn über Grundgesetzänderungen möglich macht und gleichzeitig behauptet, diese Möglichkeiten über einfache Gesetze zum Teil wieder eingeschränkt zu haben. Eine einfache Mehrheit reicht zukünftig aus, um die halb geöffneten Hintertüren ganz zu öffnen. Wer nicht den Plan hat, die Autofahrer für die Finanzkonzerne zur Kasse zu bitten, der darf keine Hintertüren schaffen und muss eine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz, wie bisher, ausschließen.

Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen.“


8. Mai 2017

Linksaktiv

mitdenken, mitmachen, mitmischen

Wahlkämpfe sind immer Zeiten großer politischer Aufmerksamkeit. Dies wollen wir auch jetzt wieder nutzen, um in den Kommunalwahlen, den Landtagswahlen und nicht zuletzt der Europawahl unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Ganz klar mit dem Ziel: Aktiv zu werden und möglichst viele Stimmen für unsere Politik zu bekommen, aber auch um nachhaltig die Öffentliche Meinung zu verändern. Wie keine andere Partei setzt DIE LINKE dabei auf das Engagement ihrer Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen. Denn unsere größte Stärke sind die Menschen vor Ort, die sich persönlich für eine andere Politik einsetzen.

Wir LINKEN sind die einzigen, die nicht die Hand bei Großkonzernen aufhalten. Wir haben dafür gesorgt, dass der Mindestlohn in Deutschland auf der politischen Tagesordnung steht. Wir kämpfen für höhere Löhne und eine höhere Rente. Wir streiten für die Millionärssteuer und gegen Hartz IV. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein Verbot von Waffenexporten. Wir stehen für bundesweite Volksentscheide und dafür, dass die Zockerbanken für die Finanzkrise in Europa bezahlen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Und wir werden nicht müde, der Regierung und auch den anderen Oppositionsparteien auf die Finger zu schauen und sie mit unseren Vorschlägen vor uns her zu treiben.

Unser Versprechen als LINKE steht: Wir stehen an der Seite all derer, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einsetzen wollen. Doch mehr noch: Wir wollen keine Stellvertreterpolitik machen, wir laden dazu ein, bei uns mitzumachen um zusammen die Gesellschaft zu verändern. Linksaktiv ist dafür ein kleiner Schritt aber eines ist klar - nur gemeinsam sind wir stark!

Wir brauchen Dich.

Mit der Meldung als Wahlkampfunterstützer/-in kannst Du genau sagen, was Du machen willst - und was nicht. Und nicht nur Du, sondern alle Menschen aus Deinem Umfeld. Ob die Enkelin, die gerne bei einer kleinen Anti-Nazi-Aktion mitmachen will, der Vereinskollege, der ein paar Zeitungen mitnehmen würde oder der Genosse, der kaum Zeit hat, aber seinen Nachbarn ein bisschen Infomaterial in die Briefkästen werfen würde. Alle Hände und Köpfe werden gebraucht - jede und jeder kann so im Wahlkampf mitmachen, wie er oder sie will.

Gemeinsam werden wir den Wahlkampf in die Fläche tragen und im eigenen Kiez, im Betrieb oder im Kleingartenverein das Gesicht der LINKEN sein. Wir werden täglich mehr. Sei auch Du dabei und werde Teil unserer großen Wahlkampagne! Sei Du der Stein der eine Lawine auslöst und andere zum mitmachen motiviert.


"Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Der Parteivorstand hatte zuvor den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm mit breiter Zustimmung verabschiedet. Darin wurden vor allem die Forderungen zur Begrenzung von Mieten verstärkt, der Plan gegen Kinderarmut gebündelt, die Forderung für eine solidarische Gesundheitsversicherung mit aktuellen Berechnungen untermauert und der Klimaschutz aufgewertet. Nur eine starke LINKE ist die Garantie für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Endgültig verabschiedet wird das Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 9. bis 11. Juni in Hannover. Video (Youtube)


18. März 2017

Bayrische Linke wählt Landesliste für Bundestagswahl

Yenni Kellermann Direktkandidatin für Deggendorf auf Platz 11 gewähl.

DIE LINKE. Bayern hat heute in Markt Erlbach ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Ich freue mich über unsere starke und quotierte Liste mit vielen Frauen, genau die richtige Botschaft zum Equal Pay Day. DIE LINKE nimmt die Gleichbehandlung von Frau und Mann ernst und kämpft auch für Lohngleichheit und die Aufwertung von Sorgearbeit.“ „Für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht DIE LINKE nicht nur alle Mitglieder, sondern auch die Unterstützung von Sympathisantinnen und Sympathisanten. Wir sind eine Mitmachpartei, in der sich alle einbringen können, die sich mit unserer Programmatik identifizieren können. Gemeinsam wollen wir unser Wahlziel von 5 Prozent plus x erreichen“, ergänzt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Für die Landesliste der LINKEN. Bayern wurden gewählt:

Platz 1 Klaus Ernst

Platz 2 Nicole Gohlke

Platz 3 Susanne Ferschl

Platz 4 Harald Weinberg

Platz 5 Simone Barrientos

Platz 6 Andreas Wagner

Platz 7 Eva Schreiber

Platz 8 Erkan Dinar

Platz 9 Renate Schiefer

Platz 10 Frederik Hintermayr

Platz 11 Yenni Kellermann

Platz 12 Sebastian Sommerer

Platz 13 Brigitte Wolf

Platz 14 Anton Salzbrunn

Platz 15 Annemarie Fingert

Platz 16 Sebastian Misselhorn

Platz 17 Irmgard Freihoffer

Platz 18 Erich Utz

Platz 19 Helene Füllgraf

Platz 20 Roland Meier


Podiumsdiskussion zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Am 16.03.17 im Gasthaus zur Knödelwerferin in Deggendorf

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss die Agrarpolitik ihre Zielrichtung und Prioritäten verändern. Sie muss gute Arbeit, gutes Einkommen mit einer Schonung der Natur und lebenswerten Dörfern verknüpfen.

Das gelingt nur, wenn Landwirtschaft  in den Regionen verankert bleibt und als Versorgerin mit gesunden Lebensmitteln und nachhaltig erzeugter Energie wahrgenommen wird. Dazu braucht es eine mutige Politik die in der Lage ist, die gemeinsamen Interessen der Landwirtschaft, der Verbraucher_innen und der Bevölkerung in den ländlichen Regionen wieder zusammenzuführen. Denn gesunde Lebensmittel und nachhaltig erzeugte erneuerbare Energie sind im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Deswegen wollen wir Wege von einer industriellen zu einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft diskutieren. Um 19:00 Uhr geht es los. Im Gasthaus zur Knödelwerferin in Deggendorf. 

Bei unserer Veranstaltung könnt Ihr euch nicht nur über Landwirtschaft und Verbraucherschutz informieren sondern könnt auch noch was gewinnen. 

Mit ein wenig Glück könnt Ihr bald nach Berlin reisen und den Bundestag besuchen.

Wir freuen uns auf Euch.


Politischer Aschermittwoch

Zum Politischen Aschermittwoch entert DIE LINKE erneut die MS LINZ.

Dieses Jahr werden der bayerische Landessprecher Ates Gürpinar, der stellv. Franktionsvorsitzende der Linken im Bundestag MdB Klaus Ernst und die Parteivorsitzende Katja Kipping den Ring zum politischen Schlagabtausch besteigen.

Eintritt frei

Einlass ist 9 Uhr, Beginn 10 Uhr

Von München und Nürnberg fahren auch Busse: München Start 6:30 Hbf (Tickets 6 €), Nürnberg Start 06:30 Uhr ab Rothenburger Str. (Parkplatz neben der U-Bahn-Haltestelle ROTHENBURGER STR.) - Tickets (5€ Sozial/10 €/15 € soli) schreibt uns mit Namen und Mail-Adresse, wenn ihr mitfahren wollt, wir leiten eure Anmeldung weiter. https://www.facebook.com/events/1536195513076890/


19. Februar 2017

Münchner SiKo - Stelldichein der Mächtigen

Die Regierung von Donald Trump hat ihren ersten großen Auftritt in Europa

Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor allem aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert. Unter dem früheren Leiter Horst Teltschik war die LINKE bei dieser Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger wurde das LINKE-Verbot zwar aufgehoben, doch der Zugang zur Sicherheitskonferenz bleibt Regierungs-, Militär- und WirtschaftsvertreterInnen sowie Abgeordneten vorbehalten.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal vom 17. bis 19. Februar, steht im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. »Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben«, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, auch der neue Vizepräsident der USA Mike Pence kommt. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt.

Das Organisationsteam, das reichliche Zuschüsse von der Bundesregierung bekommt und die Bundeswehr als Hausherrin dazulädt, hat eine lange Gästeliste aufgestellt: der neue UN-Generalsekretär António Guterres, hochrangige EU- und NATO-RepräsentantInnen, etliche Regierungschefs und Außenminister. Auch Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt, haben sich angekündigt. Von Seiten der Bundesregierung kommen der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dazu etwa 60 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen.

Schulz kommt auch

Und, da die Sicherheitskonferenz zu Beginn des Wahljahres 2017 stattfinden wird, wird auch der neue hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gleich am Eröffnungstag »eine große Bühne erhalten«, wie die Wirtschaftswoche süffisant schreibt. Er soll sich mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron über die Politik- und Militärachse Deutschland-Frankreich unterhalten. Vielleicht wird Martin Schulz dann mal konkreter. Seine bisherige Position im Europäischen Parlament war jene, die auch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin nach dem Brexit-Votum und der Wahl Trumps noch stärker vertritt: für einen erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter deutsch-französischer Führung. Pikant, wie die Wirtschaftswoche die beiden möglicherweise mit Macron und Schulz konkurrierenden Frauen in einem Atemzug nennt: »Kanzlerin Angela Merkel wird bei der Tagung … vermutlich nicht auftreten. Auch Marine Le Pen vom Front National, die derzeit die Meinungsumfragen anführt, ist nicht im Programm vorgesehen.«

Offizielle Themen der Sicherheitskonferenz sind etwa »die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump« sowie die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland – unter Anwesenheit des russischen Außenministers Lawrow. Auch die Herausforderungen im globalen Kampf gegen den Terror und der Umgang mit »Information Warfare« stehen auf der Tagesordnung.

Tagungsort ist das Edelhotel »Bayerischer Hof«, in der Innenstadt von München gelegen. Auch deshalb wird die Münchner Innenstadt wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet stets eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren etwa 5.000 TeilnehmerInnen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die »Siko« in München die ebenfalls traditionell größte antimilitaristische Demonstration des Jahres. Normalerweise ist sie auch die erste Friedensdemonstration des Jahres. 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7. Januar statt, und zwar gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren Demonstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder und an anderen Orten. Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherren.


12. Februar 2017

Der Bundespräsident der Herzen

Wir danken Christoph Butterwegge für seine bemerkenswerte und vielbeachtete Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Er hat seine Stimme dafür genutzt, um auf das zentrale Problem sozialer Spaltung und Ungleichheit aufmerksam zu machen. DIE LINKE wird den Kampf für soziale Gerechtigkeit weiterführen. Christoph Butterwegge ebenso. Die 128 (!) Stimmen in der Bundesversammlung zeigen uns dafür auch parteiübergreifende Unterstützung an.


Petra Pau zu Gast in Dingolfing

Am 24. Februar kommt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau für eine Lesung mit anschließendem Publikumsgespräch nach Dingolfing. 

Los geht's um 17:30 Uhr im Museum Dingolfing/Herzogsburg, Obere Stadt 19, 84130 Dingolfing


27. Januar 2017

Nie wieder Faschismus

Heute jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung von Menschenleben. 

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Auschwitz ist auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten. Gerade jetzt müssen wir das Gedenken zum Anlass nehmen, gemeinsam gegen Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache aufzustehen. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Eine Sprache hält Einzug, die an die Nazizeit erinnert. DIE LINKE fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagements. Der Kampf gegen rechte Hetze ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.


Gerne machen wir auf eine Veranstaltung vom Kurt Eisner Verein und dem Bündnis GEGEN RECHTS Deggendorf aufmerksam. 

Vor dem Hintergrund einer allgemeinen rassistischen Mobilisierung und der in Bayern mit absoluter Mehrheit regierenden CSU gibt Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv einen Überblick über AfD, „Identitäre Bewegung“, Neurechte Zirkel und Burschenschaften, „Demo für Alle“ & Co.Die "PEGIDA"-Aufmärsche der letzten zwei Jahre haben offensichtlich als Türöffner für eine neue "Protestkultur" von rechts gewirkt: mehr und mehr Akteur_innen der radikalen Rechten besetzen den öffentlichen Raum als politische Arena. Doch dabei bleibt es nicht: Wie der Polizistenmord von Georgensgmünd, mindestens vier Mordversuche von rechts in Bayern sowie der Flächenbrand rassistischer Gewalt in diesem Jahr zeigen, ermächtigen sich auch mehr und mehr  Akteur_innen von rechts zum Angriff.

Veranstaltungsort:

NH Hotel Deggendorf, Edlmairstrasse 4

Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung: 

https://www.facebook.com/events/667143490124718/?ti=icl


11. November 2016

Ohne Dich geht es nicht

Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Superreichen den Kampf ansagen!

Die Wahl von Trump ist eine politische Zäsur. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnt. Wir sollten autoritäre Rechtspopulisten wie Trump nicht mit Nazis verwechseln. Aber es werden düstere Assoziationen wach an die 1920 und 30er Jahre, als in einer tiefen Krise des Kapitalismus die Demokratie ihre sozialen Grundlagen verlor und in vielen Ländern rechte Massenbewegungen entstanden. Die Demokratie ist in einer tiefe Krise. In fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Wirtschaftliche Macht übersetzt sich in politische Macht. Es wird immer deutlicher: ein "Weiter so" mit unsozialer Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen wie es von Hillary Clinton, Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich.

Viele Menschen in den USA, die dringend eine soziale Politik wollten, haben Clinton aus verständlichen Gründen nicht gewählt, da sie unzweifelhaft die Kandidatin der Wall Street und eines korrupten politischen Systems war. Trump ist selbst Teil dieser Elite, er hatte auch bei großen Teilen der weißen Arbeiter Erfolg, weil er die soziale Frage mit Rassismus und Nationalismus verbindet.

Er wird seine Versprechen, sichere Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, brechen und versuchen dies mit einer autoritären Politik und Rassismus zu übertünchen. Auch bei uns erreicht die AfD, Menschen aus der Mittelschicht, die Abstiegsängste haben, und Teile der ArbeiterInnen, die in einer ungerechten Gesellschaft entwürdigt werden. Wir dürfen gegenüber rassistischer, sexistischer und homophober Hetze und Gewalt nicht einen Millimeter nachgeben! Ebenso falsch ist es aber, verachtend auf die angeblich so ungebildeten Arbeiter und Arbeiterinnen herabzublicken. Wir dürfen auch nicht ignorieren, dass Trump wie der Rechtspopulismus in Europa auch aus den Eliten heraus Unterstützung erhält. Deutsche Konzerne, darunter Bayer und die deutsche Bank sind sich nicht zu schade gewesen, Trump mit Millionen im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Lage ist ernst. Aber es ist noch nicht zu spät, den Aufstieg der Rechten zu stoppen! In den USA liegt die Hoffnung bei Bewegungen wie BlackLivesMatter und den Millionen jungen AmerikanerInnen, die mit dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders für eine "politische Revolution" eintreten. Nur eine Bewegung für einen Bruch mit der neoliberalen Politik, die zugleich klare Kante zeigt gegen Rassismus und Sexismus, kann die Demokratie verteidigen und zurückgewinnen. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Multimillionären, den Banken und transnationalen Konzernen, den Profiteuren von Standortverlagerungen, Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, steigenden Mieten und Verdrängung den Kampf ansagen! Als LINKE kämpfen wir für eine "Revolution der Gerechtigkeit", für gute Arbeit und ein besseres Leben für alle Menschen. Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen. Wir stehen auf gegen Rassismus und rechte Hetze, für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft. Wir gehen in die ärmeren Stadtteile, hören den Menschen zu, die auch hier längst ihre Hoffnung verloren haben.

Ohne dich, geht es nicht. Wenn wir zusammenstehen gegen soziale Kälte, kann eine Bewegung entstehen "für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt" (so Bernie Sanders' Motto). Mach mit, werde aktiv in der LINKEN! Auch wer nicht direkt Mitglied werden will kann aktiv werden: bei unserer Zuhöroffensive in sozialen Brennpunkten, gegen Pflegenotstand und beim Wahlkampf, Tür zu Tür und Platz für Platz gegen die rechten Hetzer der AfD.


9. November 2016

Rechtsruck in den USA

Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat.

Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten.

Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren - die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände.

Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.


5. November 2016

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu. 
 
Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. 
 
Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?
 
Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen. 
 
Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten! 


3. November 2016

Arbeitslosenzahlen schöngerechnet!

Arbeitslosenzahlen in Deutschland

Arbeitsministerin Emilia Müller freut sich über die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Oktober seit 20 Jahren. Doch die aktuellen Zahlen sind wieder einmal schöngerechnet. Zu den genannten 228125 Erwerbslosen in Bayern kommen noch zusätzliche, nicht genannte Personen. Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, aber auch Menschen, für die private Arbeitsvermittler tätig werden, verschwinden aus der Statistik. Ohne Tricks ergibt sich eine Zahl von 323477 Erwerbslosen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen.

In unserem Kreisverband sehen die Zahlen so aus:

Deggendorf: Offiziell 1803 Arbeitslose, tatsächlich 2816

Regen: Offiziell 1437 Arbeitslose, tatsächlich 1910

Dingolfing-Landau: Offiziell 1439 Arbeitslose, tatsächlich sind es 2113

Straubing-Bogen: Offiziell 1281 Arbeitslose, tatsächlich sind es 1885

Rottal-Inn: Offiziell 1878 Arbeitslose und tatsächlich sind es 2630


31. Oktober 2016

Immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht

2,74 Millionen ältere Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut bedroht. Zehn Jahre vorher waren es noch 1,95 Millionen. Dennoch hält die große Koalition strikt Kurs statt den Menschen einen Ruhestand in Würde zu gönnen. Bei den anstehenden Rentenreformen wie der Ost-West-Angleichung oder dem zukünftigen Rentenniveau herrscht Stillstand, Chaos oder falscher Kurs. Für heute hat Andrea Nahles Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sozialverbände und Fachpolitiker zum Abschluss ihres Rentendialogs eingeladen. Viel Gutes ist nicht zu erwarten. DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. (Bernd Riexinger)


22. Oktober 2016

Impressionen von der heutigen Demonstration in München

Am 22. Oktober 2016 gegen das bayerische #Integrationsgesetz.

Das andere Bayern protestierte bunt und kreativ gegen die Pläne der CSU völkisches Gedankengut in Gesetzesform zu gießen. Erfreulich auch, dass ein Vertreter der Caritas klare Worte gegen das Ausgrenzungsgesetz fand.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz.

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: „So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen.

DIE LINKE. Bayern verurteilt die Übergriffe von Seiten der Polizei auf die angemeldete Demonstration aufs Schärfste.


Der neue Vorstand DIE LINKE. Niederbayern-Mitte

Yenni Kellermann und Dennis Neubert stehen seit Donnerstag an der Spitze des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE. Bei der Mitgliederversammlung in Straubing wurden sie mit großer Mehrheit gewählt. Die neue Doppelspitze tritt damit die Nachfolge von Heinz Michael Vilsmeier an.


Weiter gehören dem Gremium neben Kreisschatzmeister Stefan Hölzl auch Susanna Darabos und Marco Stöger an, die allesamt im Amt bestätigt wurden. Der Kreisverband Niederbayern-Mitte umfasst die Landkreise Deggendorf, Dingolfing-Landau, Regen, Rottal-Inn und Straubing-Bogen. Mit der neuen Doppelspitze will DIE LINKE in Niederbayern-Mitte auch in Anbetracht der Bundestagswahlen 2017 einen neuen, jüngeren Politikstil einschlagen.

„Insbesondere angesichts des immer größeren Rechtsrucks in der Gesellschaft muss DIE LINKE die Themen auf die wirklichen Probleme lenken“, sagt Yenni Kellermann. Diese seien vor allem soziale Missstände und große Ungerechtigkeiten, insbesondere in der Lohn- und Rentenentwicklung. „Nachhaltige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie für die Mehrheit der Menschen Verbesserungen bringt und nicht nur für einige wenige“, erklärt Kellermann und fügt an: „Wir müssen es schaffen, die Menschen wieder mehr für Politik zu begeistern.“

DIE LINKE möchte sich als offene Partei präsentieren und Menschen einladen, sich aktiv am Politikgeschehen zu beteiligen. „Bei uns kann jeder mitmachen und sich einbringen, um mit uns für eine sozialere, friedlichere und demokratischere Gesellschaft zu kämpfen. DIE LINKE steht für Offenheit, Transparenz und Basisdemokratie, und nach genau diesen Prinzipien handeln wir auch hier in unserem Kreisverband“, betonte Dennis Neubert.

Auch die Jugend soll zukünftig verstärkt für linke Politik gewonnen und begeistert werden. Yenni Kellermann erklärt hierzu: „Es ist uns wichtig, dass sich auch die Jugend wieder stärker politisch engagiert und in den öffentlichen Diskurs einmischt. Daher wollen wir bald in Deggendorf eine Basisgruppe der Linksjugend [’solid] gründen, in der sich alle interessierten Jugendlichen organisieren und aktiv beteiligen können.“

Die neuen Kreissprecher Yenni Kellermann und Dennis Neubert zeigen sich sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des neuen Kreisvorstandes und der Wahlentscheidung der Mitglieder. Die beiden blicken zuversichtlich in die Zukunft und stellten fest: „Mit unserem neuen Kreisvorstand haben wir ein motiviertes und dynamisches Team, das viele Ideen hat, auf deren Umsetzung wir gespannt sein dürfen. Für die anstehenden Wahlen sind wir in jedem Fall sehr gut aufgestellt.“


1. September 2016

Antikriegstag in Regensburg

Bericht im Bayerwald Boten

Kundgebung: "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland - auch nicht in Deggendorf!"

Engagierte Bürger protestieren gegen die Politik der AfD und den Auftritt von Björn Höcke

 

Samstag, den 18.06.2016, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr

Luitpoldplatz, 94469 Deggendorf

 

Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1609229389368510/



         

Demo gegen die AfD Kundgebung in Simbach am Inn

Die AfD ist in Simbach am Inn nicht willkommen. Ca. 700 Kundgebungsteilnehmer zeigten heute einem unsympathischen Häuflein AfDler die rote Karte und empfingen sie mit einem Pfeifkonzert. Die Stimmung war von Anfang an hervorragend und wurde im Laufe der Veranstaltung immer besser. Dafür sorgten auch Musiker mit engagierten Texten und Reggae-Rhythmen. Getragen wurde die Veranstaltung von einem überparteilichen Organisatorenkreis, dem es darum ging, angesichts des Auftritts der AfD klar zu machen, dass Simbach am Inn als Stadt an der Grenze zu Österreich offen ist für Flüchtlinge und Rassisten nicht willkommen sind.

Rede von Heinz-Michael Vilsmeier 

SEEHOFER IM SCHULTERSCHLUSS MIT ORBÁN
Heinz-Michael Vilsmeier, Kreisvorsitzender

Seehofer demonstriert den Schulterschluss mit Orbán und fällt im Verein mit diesem selbst über die Koalitionspartnerin Kanzlerin Merkel her. Das hat schon was, überrascht aber keineswegs. Denn offensichtlich haben sich da zwei Gleiche in Geist und Praxis gefunden. Dennoch, der von den beiden praktizierte Nationaldemokratismus ist kaum mehr zu unterscheiden von Positionen der NPD, des sog. Dritten Weg oder der sog. Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Erklärterweise ist es seit Strauß Parteidoktrin der CSU, keinen Spielraum für eine Partei rechts von ihr zuzulassen. Seehofer ist rechts nicht zu überholen und wird in der bayerischen Flüchtlingspolitik nur noch durch Bundesrecht und die Tatsache gebremst, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Kompetenz des Bundes fällt. Andernfalls hätte er längst, dem Beispiel Ungarns folgend, Wasserwerfer an der Grenze zu Österreich auffahren und dortselbst einen Stacheldrahtzaun bauen lassen.

 

 

Keine Atomwaffen in Deutschland!
Karl Ringlstetter, Straubing

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der UNO gegen Nuklearversuche bekräftigt Karl Ringlstetter die Forderung der Straubinger LINKEN nach einem Beitritt der Stadt zu den "Bürgermeister für den Frieden".

Diese Organisation wurde vom Bürgermeister von Hiroshima 1982 gegründet. Sie setzt sich aus Städten und Gemeinden in aller Welt zusammen und ist als von politischen Parteien unabhängige Nichtregierungsorganisation beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen registriert.

Das Hauptanliegen der Bürgermeister für den Frieden ist die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit (auch in Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atombomben als Erbe des kalten Krieges). Darüber hinaus engagieren sich die Mitglieder aktiv in friedenspolitischen Themen, wie die Fortsetzung der militärischen Abrüstung, für die Lösung der Probleme der Menschenrechte und der Flüchtlinge, sowie für die Beseitigung von Hunger und Armut und den Schutz der Umwelt.

Die LINKE fordert, die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sofort abzuziehen und zu vernichteten. Hierzu braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft, für den Organisationen wie die Bürgermeister für den Frieden sorgen können.