22. Januar 2020

Jobcenter Dingolfing-Landau kürzt 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger den Mietzuschuss!

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte.

Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Linksfraktion hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018 49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. Im Landkreis Dingolfing-Landau waren es rund 194.000 Euro. Im Schnitt müssen im Landkreis also 22 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 75 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.

„Die Angemessenheit ist offensichtlich auch im Landkreis Dingolfing-Landau viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das Geld fehlt im täglichen Leben für Schulsachen, Reparaturen, gesunde Ernährung. Und wer diesen Betrag dauerhaft nicht zahlen kann, ist gezwungen umzuziehen. Der Abschied aus dem vertrauten Wohnumfeld ist gerade für Ältere, für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende eine besonderes Problem. Bedeutet der Umzug doch den Verlust von Nachbarn, denen man vertraut, die mal bei Einkäufen helfen oder bei der Kinderbetreuung einspringen können!“ kritisiert Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbands Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE.

Neubert weiter: „Wir LINKE fordern, dass bundesweite verbindliche Kriterien für die Kosten der Unterkunft und Heizung festgelegt werden, die auch tatsächlich ausreichen, um eine Wohnung zu bezahlen. Steigenden Mieten machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt. Bei der Festlegung der Angemessenheit muss die Kommune besser prüfen, ob tatsächlich Wohnungen unterhalb dieser Grenze frei verfügbar sind. Grundsätzlich zeigt diese Problematik auch erneut, dass Hartz IV überwunden und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro netto im Monat ersetzt werden muss!“


21. Januar 2020

Harman-Standort in Straubing muss erhalten bleiben!

Standpunkt von Melanie Demmelhuber, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Kommunalwahl in Straubing

Die letzten Tage schockierte die Meldung, dass Harman die Produktion in Straubing schrittweise einstellen, anschließend das Werk bis Mitte beziehungsweise Ende des Jahres schließen will, und somit 700 Beschäftigte ihren Job verlieren.

Es muss alles dafür getan werden, den Harman-Standort in Straubing zu erhalten. Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden sein. Die Schließung des Werks bedeutet für die Auszubildenden den Verlust ihres Ausbildungsplatzes und für viele der Belegschaft sicher auch den Anfang einer längerfristigen Arbeitslosigkeit.

Der Grund für die Schließung ist hierbei reine Profitgier. Auch wenn politisch rechte Seiten hier in beschämender Weise keine Gelegenheit auslassen, um es auf den Umweltschutz und die Verkehrswende zu schieben, und somit dieses sensible Thema für ihre Hetze instrumentalisieren.

Die Verlagerung der Produktion an Billigstandorte ist typisch für unsere kapitalistische Art zu wirtschaften: Aus Profitinteresse entzieht die Führungsetage von Harman 700 Menschen und ihren Familien ihrer Lebensgrundlage. Die Verantwortlichen scheinen sich allerdings nur für die günstigere Produktion am neuen Standort und nicht für die Schicksale ihrer Angestellten zu interessieren.

Zusammen mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft muss eine langfristige Perspektive für den Standort gefunden werden. Landrat und Bürgermeister müssen hier weiter unterstützen. Gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaft muss um die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes in unserer Region gekämpft werden. Solange es hier noch Gespräche gibt, sehe ich Hoffnung.

Melanie Demmelhuber
Ortssprecherin DIE LINKE. Straubing


21. Januar 2020

Jobcenter Straubing-Bogen kürzt 15,6 Prozent der Hartz-IV-Empfänger den Mietzuschuss!

Karl Ringlstetter, OB-Kandidat Straubing.

Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Linksfraktion hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018 49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. In der Stadt und im Landkreis Straubing-Bogen waren es rund 331.000 Euro. Im Schnitt müssen in der Stadt und im Landkreis also 15,6 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 77 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.

„Die Angemessenheit ist offensichtlich auch beim Jobcenter Straubing-Bogen viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das Geld fehlt im täglichen Leben für Schulsachen, Reparaturen, gesunde Ernährung. Und wer diesen Betrag dauerhaft nicht zahlen kann, ist gezwungen umzuziehen. Der Abschied aus dem vertrauten Wohnumfeld ist gerade für Ältere, für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende eine besonderes Problem. Bedeutet der Umzug doch den Verlust von Nachbarn, denen man vertraut, die mal bei Einkäufen helfen oder bei der Kinderbetreuung einspringen können!“ kritisiert Karl Ringlstetter, OB-Kandidat der Straubinger LINKEN zur Kommunalwahl.

Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbands Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE, ergänzt: „Wir LINKE fordern, dass bundesweite verbindliche Kriterien für die Kosten der Unterkunft und Heizung festgelegt werden, die auch tatsächlich ausreichen, um eine Wohnung zu bezahlen. Steigenden Mieten machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt. Bei der Festlegung der Angemessenheit muss die Kommune besser prüfen, ob tatsächlich Wohnungen unterhalb dieser Grenze frei verfügbar sind. Grundsätzlich zeigt diese Problematik auch erneut, dass Hartz IV überwunden und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro netto im Monat ersetzt werden muss!“


12. November 2019

Kommunalwahl in Straubing: DIE LINKE wählt Karl Ringlstetter zum OB-Kandidaten

DIE LINKE nominiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl in Straubing

v.l.n.r.: Johannes Spielbauer (Spitzenkandidat Kommunalwahl Straubing), Karl Ringlstetter (OB-Kandidat Kommunalwahl Straubing), Dennis Neubert (Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte).

Das Spitzentrio der Straubinger LINKEN für die Kommunalwahl 2020 steht: Am Dienstag (12.11.2019) wurde der 57-jährige Erzieher Karl Ringlstetter von den Mitgliedern zu ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahlen in Straubing im kommenden März. Er komplettiert damit das Spitzenteam um den 26-jährigen Rechtsreferendar Johannes Spielbauer (Listenplatz 1) und die 20-jährige Auszubildende zur Elektronikerin Melanie Demmelhuber (Platz 2), die bereits Ende Oktober zu den Listenführern der LINKEN für die Stadtratswahl gewählt wurden.

In seiner Bewerbungsrede begründete Ringlstetter seine Motivation für die Kandidatur: „Auch in Straubing spaltet sich die Gesellschaft. Menschen mit unterschiedlich hohem Einkommen oder finanziellem Rückhalt bleiben unter sich und das Verständnis füreinander nimmt ab. Die Sorge um ein gutes Leben in Zukunft nimmt zu.“ Gesunde städtische Lebensräume für die Menschen und die Mitwelt müssten laut Ringlstetter der Maßstab für die Stadtentwicklung sein. Armut in verschiedensten Formen dürfe es in Straubing nicht geben.
„Angemessenes, nachhaltiges Wohnen sowie gleichberechtigte, inklusive Bildung, im Bedarfsfall mit Unterstützung, muss allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen und darf nicht am Geldbeutel scheitern“, so der OB-Kandidat. „Kostenloser öffentlicher Nahverkehr und die Stadt als Labor für soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit und Enkeltauglichkeit – das muss unser Ziel sein.“ Ringlstetter räumt allerdings ein, dass dies Themen seinen, deren Umsetzung auf den ersten Blick unrealistisch erscheine. Es sei jedoch an der Zeit, Veränderungen miteinander zu gestalten und dazu bräuchte es mutige Ziele und die Fähigkeit, den Weg dahin im demokratischen Diskurs zu gehen. „Dazu sind wir bereit!“, zeigt sich der LINKEN-Politiker überzeugt.

Dennis Neubert, Sprecher des LINKEN-Kreisverbands Niederbayern-Mitte, gratuliert Karl Ringlstetter zu dessen Wahl als OB-Kandidat: „Die Mitglieder haben mit der Wahl von Karl Ringlstetter zur Kommunalwahl in Straubing ein Spitzentrio mit einer guten Mischung aus jung und erfahren aufgestellt. Ich bin davon überzeugt, dass Karl Ringlstetter mit seiner politischen Erfahrung und seiner menschlichen, offenen, glaubwürdigen und überzeugenden Art unseren Wahlkampf beleben wird und die jungen, engagierten Genossen an der Spitze unserer Stadtratsliste tatkräftig unterstützen und sich mit ihnen wunderbar ergänzen wird.“ Neubert erinnert daran, dass Ringlstetter bereits 2017 bei der Bundestagswahl und letztes Jahr bei der Landtagswahl für DIE LINKE angetreten ist. Er habe in den vergangenen Jahren so das Gesicht der LINKEN in Straubing geprägt und die öffentliche Wahrnehmung der Partei in der Gäubodenstadt entscheidend vorangetrieben.


29. Oktober 2019

„Bunte Liste bei Kommunalwahl-Premiere“

DIE LINKE nominiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl in Straubing

Das Spitzenduo der Straubinger LINKEN für die Kommunalwahl 2020: Melanie Demmelhuber & Johannes Spielbauer.

Am Dienstag (29.10.2019) hat DIE LINKE ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl in Straubing aufgestellt. Die Mitglieder wählten den Rechtsreferendar und Straubinger Ortsverbandssprecher Johannes Spielbauer auf Platz eins der LINKEN-Liste. Der 26-jährige betonte bei seiner Vorstellungsrede die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Arbeit: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, für eine bessere Mobilität in Straubing sorgen und zu mehr Transparenz bei der Arbeit des Stadtrats beitragen. Das gleichberechtigte Spitzenduo der Straubinger LINKEN wird komplettiert durch Melanie Demmelhuber. Die 20-jährige Auszubildende zur Elektronikerin und Ortsverbandssprecherin kandidiert auf Platz zwei und will sich im Stadtrat für eine konsequente feministische, antifaschistische und antirassistische Kommunalpolitik stark machen. Das Spitzenduo stellte außerdem ein Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei heraus: eine konsequente sozial-ökologische Politik. Für Spielbauer und Demmelhuber fange diese vor Ort in der Kommune an. Sie sind davon überzeugt, dass die Stadt Straubing zahlreiche sozial-ökologische Impulse als Auftraggeberin und Arbeitgeberin setzen könne, ob bei der Reduzierung des Plastikmülls oder dem Einkauf biologischer und nachhaltig produzierter Waren.

Auf den Plätzen drei und vier folgen die Arzthelferin Andrea Ringlstetter, die sich im Stadtrat für eine barrierefreie und inklusive Stadt einsetzen will, und der Erzieher und philosophisch-ethische Begleiter Karl Ringlstetter. Letzterer hat seine Ankündigung erneuert, für DIE LINKE als OB-Kandidat antreten zu wollen, und dafür die Unterstützung der anwesenden Mitglieder geerntet. In seiner Rede legte er das Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Hier sieht er in Straubing großen Handlungsbedarf, denn laut Ringlstetter fangen ein soziales Miteinander und der Schutz von Natur und Mitwelt in der Kommune an.

„Es freut mich, dass es uns gelungen ist, den Straubingerinnen und Straubingern bei unserer Kommunalwahl-Premiere eine bunte Liste zu präsentieren und es ihnen so zu ermöglichen, im kommenden Jahr DIE LINKE mit allen 40 Stimmen wählen zu können“, so Dennis Neubert, Sprecher des LINKEN-Kreisverbands Niederbayern-Mitte. „Unsere Liste bildet ein breites gesellschaftliches Spektrum ab. Wir stehen für ein vielfältiges Politikangebot und wollen dieses konstruktiv im Stadtrat umsetzen“, ergänzt der LINKEN-Politiker. So finden sich auf der Liste z.B. die Studenten Maximilian Spielbauer und Marcus Reimann, der Sozialrechtsberater Gottfried Beicht, der Logistiker Johannes Falke, die Heilerziehungspfleger Manuel Baumann und Daniel Pledl und der Rentner Klaus Adam wieder. Neubert ist überzeugt: „Ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner oder Studierende, wir arbeiten gemeinsam für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Straubing unter dem Motto: sozial, gerecht, friedlich, ökologisch, demokratisch!“


23. Oktober 2019

Mitgliederversammlung diskutiert Kommunalwahlprogramm

Mitgliederversammlung diskutiert Kommunalwahlprogramm

v.l.n.r.: Karl Ringlstetter (Beisitzer im Kreisvorstand), Johannes Spielbauer (Beisitzer), Dennis Neubert (Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte), Melanie Demmelhuber (Beisitzerin).

Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahl stand die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Niederbayern-Mitte der LINKEN am Mittwoch (23.10.2019) im Gäubodenhof. Der Kreisvorstand brachte einen Diskussionsentwurf für das kommunalpolitische Wahlprogramm der Partei für Straubing ein. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „sozial, gerecht, friedlich, ökologisch, demokratisch“. Schon der Titel mache laut Kreissprecher Dennis Neubert deutlich, für welche Anliegen DIE LINKE in Straubing bei der Kommunalwahl antreten will. „Wachsende Armut und eine soziale Schieflage in unserer Gesellschaft machen auch vor Straubing nicht halt. Daher machen wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum, eine sozialere Wohnungspolitik vor Ort und einen stärkeren Einsatz der Stadt beim kommunalen Wohnungsbau stark“, so Neubert. Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms wird im Natur- und Umweltschutz liegen. „Es stünde Straubing gut, als Standort des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe selbst in Sachen Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel voranzugehen und mehr Engagement zu zeigen“, ist Neubert überzeugt. Darüber hinaus sieht DIE LINKE bei der Stadtverwaltung und im Stadtrat Nachholbedarf in Sachen Transparenz und Mitbestimmung. „Wer eine lebendige Demokratie fördern und Menschen für demokratische Prozesse begeistern will, muss bei sich selbst vor Ort anfangen. Daher fordern wir mehr Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Bürger bei städtischen Entscheidungsprozessen und eine bessere und transparentere Aufklärung über die Arbeit des Stadtrats.“
Das Wahlprogramm der LINKEN soll von den Mitgliedern im Dezember verabschiedet werden. Bis dahin wird die Partei das Programm in mehreren Redaktionskonferenzen weiter ausarbeiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufgerufen, ihre Forderungen und Ideen an den Kreisverband (per Mail: vorstand@die-linke-niederbayern-mitte.de) zu übermitteln. Diese werden dann ebenfalls in den Konferenzen berücksichtigt und diskutiert werden.

Neben der inhaltlichen Debatte gab es auch eine personelle Entscheidung: Auf Wunsch der Mitglieder wurde Karl Ringlstetter als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Ringlstetter erklärte, er wolle den Vorstand bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahl in Straubing unterstützen und sehe sich als Bindeglied zwischen Ortsverband und Kreisvorstand. Außerdem wolle er weitere Schärfung des sozial-ökologischen Profils der Partei vor Ort fördern.